2 PRIKRAF-G

Aufgaben des PRIKRAF

In forcesince 24 May 2013cited 3×
(1)

§ 2. Der PRIKRAF hat insbesondere folgende Aufgaben:

1.

Die Abgeltung aller Leistungen von PRIKRAF-Krankenanstalten im stationären und tagesklinischen Bereich einschließlich der aus dem medizinischen Fortschritt resultierenden Leistungen, für die eine Leistungspflicht der Krankenversicherungsträger besteht. Während der stationären Pflege werden alle intra- oder extramuralen Untersuchungen oder Behandlungen durch die Fondsverrechnung abgegolten.

2.

Die Leistung von Pflegekostenzuschüssen an Versicherte gemäß § 150 Abs. 2 ASVG, die in einer PRIKRAF-Krankenanstalt behandelt wurden.

3.

Die Festlegung von Qualitätskriterien sowie die Mitwirkung an der Umsetzung und Kontrolle der Einhaltung von Qualitätsvorgaben und die Abstimmung mit der gesamtösterreichischen Gesundheitsplanung.

4.

Sonstige Aufgaben, die dem PRIKRAF durch Gesetze und Verordnungen übertragen werden.

(2)

Ambulante Leistungen und Rehabilitations- und Kurleistungen sind aus PRIKRAF-Mittel nicht abzugelten.

  • VfGH 11.12.2007, B1083/07; G233/06Decision

    … von der Anlage 1 des PRIKRAF-G erfasst sind, gemäß §2 Abs2 PRIKRAF-G ausgeschlossen.

    11 Dec 2007 · JFT_09928789_07B01083_00

  • OGH 23.04.2014, 10ObS25/14wDecision

    … von dem Vertrag zwischen Hauptverband und Wirtschaftskammer bzw von der Anlage 1 des PRIKRAF-G erfasst sind, gemäß § 2 Abs 2 PRIKRAF-G ausgeschlossen (VfGH, 11. 12. 2007, B 1083/07, G 233/06, SSV-NF 21/B10). Ambulante Leistungen sind …

    23 Apr 2014 · JJT_20140423_OGH0002_010OBS00025_14W0000_000

  • VfGH 01.12.2022, G245/2020, V438/2020Decision

    … wurden) erfolgt über den PRIKRAF nach den Regeln der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung (vgl die §§1 und 2 des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz – PRIKRAF-G, BGBl I Nr 165/2004). Die Mittel dafür werden …

    1 Dec 2022 · JFT_20221201_20G00245_00