121 ASVG

Art der Leistungen.

In forcesince 1 Jan 2016cited 32×
(1)

§ 121. Die Leistungen der Krankenversicherung werden gewährt als:

1.

Pflichtleistungen, und zwar als gesetzliche Mindestleistungen oder als satzungsmäßige Mehrleistungen;

2.

freiwillige Leistungen.

(2)

Pflichtleistungen sind Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Freiwillige Leistungen sind Leistungen, die auf Grund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vorschriften gewährt werden können, ohne daß auf sie ein Rechtsanspruch besteht.

(3)

Der Versicherungsträger kann unter Bedachtnahme auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit und das wirtschaftliche Bedürfnis der Versicherten über die gesetzlichen Mindestleistungen hinausgehende Mehrleistungen innerhalb der in den folgenden Bestimmungen festgesetzten Grenzen in der Satzung vorsehen (satzungsmäßige Mehrleistungen). Durch die Satzung kann der Anspruch auf Mehrleistungen von der Erfüllung einer Wartezeit von sechs Monaten innerhalb der letzten zwölf Monate vor Eintritt des Versicherungsfalles abhängig gemacht werden.

(4)

Sofern nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der Satzung der Anspruch von der Erfüllung einer Wartezeit abhängig ist, sind auf diese anzurechnen:

1.

Zeiten einer Krankenversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz,

2.

Zeiten der Zugehörigkeit zu einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers,

3.

Zeiten, während derer der Versicherte Anspruch auf Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit, der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Mutterschaft hat, sofern dieser Anspruch nicht gemäß § 122 Abs. 2 Z. 2 oder Abs. 3 entstanden ist, und zwar

a)

die ersten drei Tage der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, für die gemäß § 138 Abs. 1 Anspruch auf Krankengeld nicht besteht,

b)

Zeiten eines Anspruches auf Kranken- oder Wochengeld, auch wenn dieser Anspruch ruht,

c)

Zeiten der Gewährung der Anstaltspflege oder der Unterbringung in einem Kurheim oder in einer Sonderkrankenanstalt auf Rechnung eines Versicherungsträgers oder

d)

Zeiten eines Anspruches auf Ersatz der Verpflegskosten gemäß § 131 oder auf Pflegekostenzuschuß gemäß § 150 gegenüber einem Versicherungsträger;

4.

Zeiten, während derer die Voraussetzungen für die Angehörigeneigenschaft nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz erfüllt waren, sowie Zeiten der Zugehörigkeit als Angehöriger zu einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers;

(Anm.: Z 5 aufgehoben durch BGBl. Nr. 684/1978)(Anm.: Z 6 aufgehoben durch BGBl. Nr. 585/1980)

7.

bei Selbstversicherten nach § 16, sofern innerhalb von sechs Wochen

a)

nach dem Tod des Versicherten von dessen Angehörigen (§ 123),

b)

nach Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe mit dem Versicherten vom früheren Ehegatten,

c)

nach Nichtigerklärung oder Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft vom/von der früheren eingetragenen Partnerin/Partner der/des Versicherten,

d)

nach dem Ausscheiden des Versicherten aus der Pflichtversicherung und Übernahme einer Erwerbstätigkeit im Ausland von dessen Angehörigen (§ 123)

die Selbstversicherung aufgenommen wird, die in Z. 1 bis 3 bezeichneten Zeiten, die der Versicherte zurückgelegt hat.Zeiten der in der Z. 1 bis 7 genannten Art, die sich zeitlich decken, sind nur einfach zu zählen.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • VfGH 25.06.1992, G245/91; V189/91Decision

    … wonach in der Satzung die Erbringung der im zweiten Satz genannten Leistungen unter den Voraussetzungen des §121 Abs3 ASVG von der Erfüllung einer Wartezeit abhängig gemacht werden können. Die im dritten Satz des §153 Abs1 ASVG …

    25 Jun 1992 · JFT_10079375_91G00245_00

  • VfGH 18.03.2000, G24/98; V38/98Decision

    … 13.133/1992 auch im Hinblick auf §121 Abs3 ASVG, der eine gleichlautende Formulierung wie die angefochtene Bestimmung des §131b enthält ('unter Bedachtnahme auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit und das wirtschaftliche Bedürfnis …

    18 Mar 2000 · JFT_09999682_98G00024_00

  • OGH 30.11.1999, 10ObS295/99aDecision

    … § 121 Abs 3 ASVG gilt entsprechend. Nach dieser Bestimmung kann der Versicherungsträger unter Bedachtnahme auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit und das wirtschaftliche Bedürfnis der Versicherten über die gesetzlichen …

    30 Nov 1999 · JJT_19991130_OGH0002_010OBS00295_99A0000_000

  • OGH 18.02.2003, 10ObS258/02tDecision

    Nach § 121 Abs 1 ASVG werden die Leistungen der Krankenversicherung als Pflichtleistungen, und zwar als gesetzliche Mindestleistungen oder als satzungsmäßige Mehrleistungen (Z 1), oder als freiwillige Leistungen (Z 2) gewährt. …

    18 Feb 2003 · JJT_20030218_OGH0002_010OBS00258_02T0000_000

  • OGH 19.08.1997, 10ObS252/97zDecision

    … Sachverhalt rechtlich - zusammengefaßt - dahin, daß Zahnbehandlung und unentbehrlicher Zahnersatz gemäß § 153 iVm § 121 ASVG als Pflichtleistung unter Kostenbeteiligung des Versicherten zu gewähren seien; die konkrete Ausgestaltung …

    19 Aug 1997 · JJT_19970819_OGH0002_010OBS00252_97Z0000_000

  • OGH 13.10.1992, 10ObS226/92Decision

    Dies sei entgegen der Ansicht des Obersten Gerichtshofes zu bejahen. Der Gesetzgeber unterscheide im § 121 Abs. 1 ASVG (einer für alle Leistungen der Krankenversicherung geltenden Bestimmung) unter der Überschrift "Art der Leistungen" …

    13 Oct 1992 · JJT_19921013_OGH0002_010OBS00226_9200000_000

  • OGH 23.03.2010, 10ObS157/09zDecision

    … Aus der allgemeinen Regelung des § 121 Abs 1 ASVG, wonach die Leistungen des Sozialversicherungsträgers als Pflichtleistungen oder als freiwillige Leistungen gewährt werden, kann im Hinblick auf die näheren Determinierungen der …

    23 Mar 2010 · JJT_20100323_OGH0002_010OBS00157_09Z0000_000

  • VfGH 25.03.1960, V3/59Decision

    … und die satzungsmäßigen Mehrleistungen unter dem einheitlichen Begriff der Pflichtleistungen zusammengefaßt werden (§ 121 Abs. I ASVG.).

    25 Mar 1960 · JFT_19600325_59V00003_00

  • OGH 15.02.1994, 10ObS9/94Decision

    … Grenzen in der Satzung vorgesehen werden können, also sogenannte satzungsmäßige Mehrleistungen im Sinne des § 121 Abs 3 ASVG.

    15 Feb 1994 · JJT_19940215_OGH0002_010OBS00009_9400000_000

  • OGH 30.06.1987, 10ObS16/87Decision

    … Novelle zum ASVG, BGBl 1982/647, als Pflichtleistung im Sinne des § 121 Abs 2 ASVG anerkannt ist (Tomandl aaO 93; Binder aaO 193; Gehrmann-Rudolph-Teschner-Fürböck aaO Anm 4 zu § 121). Dabei liegt insoferne eine Besonderheit vor, als …

    30 Jun 1987 · JJT_19870630_OGH0002_010OBS00016_8700000_000