§ 131a. Stehen Vertragsärztinnen/Vertragsärzte, Vertragszahnärztinnen/Vertragszahnärzte (Vertragsdentistinnen/Vertragsdentisten), Primärversorgungseinheiten oder Vertrags-Gruppenpraxen infolge des Fehlens einer Regelung durch Verträge (§ 338) nicht zur Verfügung oder sind nicht anwendbar (§ 342b Abs. 4), so hat der Versicherungsträger der/dem Versicherten für die außerhalb einer eigenen Einrichtung in Anspruch genommene Behandlung (den Zahnersatz) Kostenerstattung in der Höhe des Betrages zu leisten, der vor Eintritt des vertragslosen Zustandes bei Inanspruchnahme einer/eines Wahlärztin/Wahlarztes, Wahlzahnärztin/Wahlzahnarztes (Wahldentistin/Wahldentist) oder einer Wahl-Gruppenpraxis zu leisten gewesen wäre. Der Versicherungsträger kann diese Kostenerstattung durch die Satzung unter Bedachtnahme auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit und das wirtschaftliche Bedürfnis der Versicherten erhöhen.
131a ASVG
Kostenerstattung bei Fehlen vertraglicher Regelungen
The 10 that are cited most themselves, of 64.
VfGH 18.03.2000, G24/98; V38/98Decision
… grundsätzlich zwischen Leistungen, die von ärztlichen Vertragspartnern nach Wegfall eines Vertrages erbracht werden (§131a ASVG) und Leistungen, die von nichtärztlichen Vertragspartnern erbracht werden, für die Verträge noch nicht …
18 Mar 2000 · JFT_09999682_98G00024_00
VfGH 17.10.1998, V81/97Decision
… daß die Regelungen über die Krankenbehandlung auch im Bereich des §153 ASVG zur Anwendung kommen - wohl analog den §§131 bzw. 131a ASVG nur Kostenerstattung in Betracht käme. Daß die Höhe dieser Barleistung aber ganz grundsätzlich …
17 Oct 1998 · JFT_10018983_97V00081_00
VfGH 18.03.2005, V97/03Decision
… §131b ASVG sieht in diesem Zusammenhang die Anwendung des §131a ASVG (Kostenerstattung beim vertragslosen Zustand) mit der Maßgabe vor, dass in jenen Fällen, in denen noch keine Verträge für den Bereich einer Berufsgruppe bestehen, …
18 Mar 2005 · JFT_09949682_03V00097_00
OGH 21.06.2004, 10ObS68/04dDecision
… festgelegt, dass die Leistungen der Krankenbehandlung, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird (vgl § 130 Abs 3, § 131 Abs 1 und 3, § 131a, § 131b, § 132 ASVG), als Sachleistungen erbracht werden.
21 Jun 2004 · JJT_20040621_OGH0002_010OBS00068_04D0000_000
OGH 21.10.2003, 10ObS231/03yDecision
In § 131a und § 131b ASVG sind für den Fall des Fehlens vertraglicher Regelungen mit Ärzten und Dentisten (§ 131a ASVG) bzw anderer Vertragspartner (§ 131b ASVG) Sonderregelungen über die Festsetzung der Höhe der Kostenerstattung …
21 Oct 2003 · JJT_20031021_OGH0002_010OBS00231_03Y0000_000
VfGH 12.06.1997, B2487/95; B2783/96; B2878/96Decision
6.1.4.4. Hiezu verweist der Verfassungsgerichtshof zunächst darauf, daß die §§131a und 131b ASVG spezielle Anordnungen für den Fall eines vertragslosen Zustandes treffen. Diese Bestimmungen lauten wie folgt:
12 Jun 1997 · JFT_10029388_95B02487_00
OGH 14.12.2004, 10ObS67/04gDecision
… festgelegt, dass die Leistungen der Krankenbehandlung, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird (vgl § 130 Abs 3, § 131 Abs 1 und 3, § 131a, § 131b, § 132 ASVG), als Sachleistungen erbracht werden.
14 Dec 2004 · JJT_20041214_OGH0002_010OBS00067_04G0000_000
OGH 26.04.2005, 10ObS35/05bDecision
… § 131b ASVG sieht in diesem Zusammenhang die Anwendung des § 131a ASVG (Kostenerstattung beim vertragslosen Zustand) mit der Maßgabe vor, dass in jenen Fällen, in denen noch keine Verträge für den Bereich einer Berufsgruppe bestehen, …
26 Apr 2005 · JJT_20050426_OGH0002_010OBS00035_05B0000_000
OGH 17.06.2003, 10ObS57/03kDecision
In den §§ 131a und 131b ASVG seien für den Fall des Fehlens vertraglicher Regelungen mit Ärzten und Dentisten (§ 131a) bzw. anderen Vertragspartnern (§ 131b) Sonderregelungen über die Festsetzung der Höhe der Kostenerstattung …
17 Jun 2003 · JJT_20030617_OGH0002_010OBS00057_03K0000_000
VfGH 10.03.1999, G64/98; G65/98Decision
… §131a ASVG), andererseits aber - hier jedoch nach Wahl der Versicherten - dann gilt, wenn anstelle eines Kassenarztes oder einer sonstigen Vertragseinrichtung ein anderer Arzt (Wahlarzt) in Anspruch genommen wird (§131 ASVG): Die zuletzt …
10 Mar 1999 · JFT_10009690_98G00064_00
Changed on 3 Aug 2017
§ 131a. Stehen Vertragsärzte/Vertragsärztinnen, Vertragszahnärzte//Vertragsärzte, Vertragszahnärztinnen (Vertragsdentisten//Vertragszahnärzte (Vertragsdentistinnen) /Vertragsdentisten), Primärversorgungseinheiten oder Vertrags-Gruppenpraxen infolge des Fehlens einer Regelung durch Verträge (§ 338) nicht zur Verfügung oder sind nicht anwendbar (§ 342b Abs. 4), so hat der Versicherungsträger der/dem Versicherten für die außerhalb einer eigenen Einrichtung in Anspruch genommene Behandlung (den Zahnersatz) die Kostenerstattung in der Höhe des Betrages zu leisten, der vor Eintritt des vertragslosen Zustandes bei Inanspruchnahme eines/einer Wahlarztes//eines Wahlärztin, Wahlzahnarztes//Wahlarztes, Wahlzahnärztin (Wahldentisten//Wahlzahnarztes (Wahldentistin/Wahldentist) oder einer Wahl-Gruppenpraxis zu leisten gewesen wäre. Der Versicherungsträger kann diese Kostenerstattung durch die Satzung unter Bedachtnahme auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit und das wirtschaftliche Bedürfnis der Versicherten erhöhen.
- 3 Aug 2017 – todayin force
- 1 Jan 2006 – 3 Aug 2017earlier wording
- 1 Aug 2001 – 1 Jan 2006earlier wording
- 1 Jan 1962 – 1 Aug 2001earlier wording