131 ASVG

Erstattung von Kosten der Krankenbehandlung.

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(1)

§ 131. Nimmt der/die Anspruchsberechtigte nicht die Vertragspartner (§ 338), die eigenen Einrichtungen oder Vertragseinrichtungen des Versicherungsträgers zur Erbringung der Sachleistungen der Krankenbehandlung (ärztliche Hilfe, Heilmittel, Heilbehelfe) in Anspruch, so gebührt ihm der Ersatz der Kosten dieser Krankenbehandlung im Ausmaß von 80% des Betrages, der bei Inanspruchnahme der entsprechenden Vertragspartner des Versicherungsträgers von diesem aufzuwenden gewesen wäre. Abweichend davon ist zur Gewährleistung einer bundesweit einheitlichen Kostenerstattung bei ärztlicher Hilfe in der Satzung die Höhe der Kostenerstattung unter Bedachtnahme auf die in den Honorarordnungen festgelegten Grundvergütungen und Zuschläge festzusetzen. Wird die Vergütung für die Tätigkeit des entsprechenden Vertragspartners nicht nach den erbrachten Einzelleistungen oder nicht nach Fallpauschalen, wenn diese einer erbrachten Einzelleistung gleichkommen, bestimmt, so hat die Satzung des Versicherungsträgers Pauschbeträge für die Kostenerstattung festzusetzen.

(2)

Durch die Satzung des Versicherungsträgers sind für die Fälle der Inanspruchnahme einer Ersatzleistung nach Abs. 1 nähere Bestimmungen über das Verfahren zur Feststellung des Versicherungsfalles, insbesondere des Beginnes und des Endes der durch die Krankheit verursachten Arbeitsunfähigkeit, zu treffen. Durch die Krankenordnung kann die Erstattung von Kosten der Krankenbehandlung ausgeschlossen werden, wenn der Versicherte in demselben Versicherungsfall einen Vertragspartner oder eine eigene Einrichtung (Vertragseinrichtung) des Versicherungsträgers in Anspruch nimmt.

(3)

Bei im Inland eingetretenen Unfällen, plötzlichen Erkrankungen und ähnlichen Ereignissen kann die/der nächsterreichbare Ärztin/Arzt, Zahnärztin/Zahnarzt (Dentistin/Dentist) oder die nächsterreichbare Gruppenpraxis, erforderlichenfalls auch die nächsterreichbare Krankenanstalt in Anspruch genommen werden, falls eine/ein Vertragsärztin/Vertragsarzt, Vertragszahnärztin/Vertragszahnarzt (Vertragsdentistin/Vertragsdentist), eine Primärversorgungseinheit, eine Vertrags-Gruppenpraxis, eine Vertragskrankenanstalt oder eine eigene Einrichtung des Versicherungsträgers für die ärztliche Hilfe (Anstaltspflege) nicht rechtzeitig die notwendige Hilfe leisten kann. Der Versicherungsträger hat in solchen Fällen für die dem Versicherten tatsächlich erwachsenen Kosten (Arztkosten, Heilmittelkosten, Kosten der Anstaltspflege und Transportkosten) den in der Satzung festgesetzten Ersatz zu leisten. Darüber hinaus können nach Maßgabe der Satzung auch die notwendigen Reise(Fahrt)kosten übernommen werden. Für die weitere Behandlung ist, sofern der Versicherte nicht eine anderweitige Krankenbehandlung im Sinne des Abs. 1 in Anspruch nimmt, so bald wie möglich ein Vertragspartner (§ 338) oder eine eigene Einrichtung (Vertragseinrichtung) des Versicherungsträgers heranzuziehen, wenn der Zustand des Erkrankten (Verletzten) dies ohne Gefahr einer Verschlimmerung zuläßt.

(4)

Bergungskosten und die Kosten der Beförderung bis ins Tal werden bei Unfällen in Ausübung von Sport und Touristik nicht ersetzt.

(5)

Für Leistungen eines approbierten Arztes (§ 44 Abs. 1 des Ärztegesetzes 1998) besteht nur dann Anspruch auf Kostenerstattung, wenn der Arzt gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2005/36/EG, das Recht erworben hat, den ärztlichen Beruf als Arzt für Allgemeinmedizin im Rahmen eines Sozialversicherungssystems auszuüben.

(6)

Wenn die flächendeckende Versorgung der Versicherten durch Verträge nicht in ausreichendem Maße gesichert ist, so kann in der Satzung des Versicherungsträgers das Ausmaß des Ersatzes der Kosten der Krankenbehandlung gemäß Abs. 1 mit mehr als 80 vH, höchstens jedoch mit 100 vH des Betrages, der bei Inanspruchnahme der entsprechenden Vertragspartner des Versicherungsträgers von diesem aufzuwenden gewesen wäre, festgesetzt werden. Die flächendeckende Versorgung ist im Regelfall dann anzunehmen, wenn Gesamtverträge nach dem Sechsten Teil bestehen.

The 10 that are cited most themselves, of 263.

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz24Law

    … Kurheim oder in einer Sonderkrankenanstalt untergebracht sind oder Anspruch auf Ersatz der Pflegegebühren gemäß § 131 oder § 150 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes einem Versicherungsträger gegenüber haben; 4. selbständig …

  • VfGH 18.03.2000, G24/98; V38/98Decision

    "§25 Abs1 der Satzung steht mit §131 Abs1 ASVG insoferne nicht im Widerspruch, als die erstgenannte Bestimmung für die Erstattung von Wahlarztkosten Pauschbeträge einführen soll. Gegen eine derartige Pauschalbetragsfestsetzung, …

    18 Mar 2000 · JFT_09999682_98G00024_00

  • VfGH 17.10.1998, V81/97Decision

    … daß die Regelungen über die Krankenbehandlung auch im Bereich des §153 ASVG zur Anwendung kommen - wohl analog den §§131 bzw. 131a ASVG nur Kostenerstattung in Betracht käme. Daß die Höhe dieser Barleistung aber ganz grundsätzlich …

    17 Oct 1998 · JFT_10018983_97V00081_00

  • VfGH 04.12.1992, G155/92; V54/92Decision

    … Der angefochtene Bescheid sei durch §153 Abs3 ASVG iVm §131 Abs1 ASVG gedeckt. Bedenken gegen die Verfassungsgemäßheit dieser Bestimmungen seien vom Erstgericht nicht wahrzunehmen. Bedenken gegen die Gesetzeskonformität der …

    4 Dec 1992 · JFT_10078796_92G00155_00

  • OGH 22.05.2001, 10ObS315/00xDecision

    … von Vertragspartnern der Krankenkasse oder deren eigener Einrichtungen oder im Wege des Kostenersatzes gemäß § 131 ASVG in Anspruch genommen werden (Abs 2 und 4). Medizinische Hauskrankenpflege ist nach Abs 5 zeitlich mit vier Wochen …

    22 May 2001 · JJT_20010522_OGH0002_010OBS00315_00X0000_000

  • OGH 30.03.1999, 10ObS403/98gDecision

    … Rechtlich meinte das Erstgericht, daß dem Kläger nach § 131 Abs 1 ASVG die Erstattung der Kosten im Ausmaß von 80 % des für einen Vertragsarzt für medizinische und chemische Labordiagnostik anfallenden Honorars, daher 80 % von S …

    30 Mar 1999 · JJT_19990330_OGH0002_010OBS00403_98G0000_000

  • OGH 09.02.1999, 10ObS340/98tDecision

    Die Bestimmungen der §§ 131 Abs 1, 135 Abs 1 ASVG geben dem Versicherten die Möglichkeit, bei der Auswahl des ihm zusagenden Arztes über den Kreis der Vertragsärzte des Versicherungsträgers hinaus auch auf niedergelassene Ärzte zu …

    9 Feb 1999 · JJT_19990209_OGH0002_010OBS00340_98T0000_000

  • OGH 21.10.2003, 10ObS231/03yDecision

    (§ 131 Abs 1 ASVG)

    21 Oct 2003 · JJT_20031021_OGH0002_010OBS00231_03Y0000_000

  • OGH 10.12.2002, 10ObS247/02zDecision

    Die Revision ist zulässig, weil die Frage, ob auch Arbeitsunfälle unter den Ausschlusstatbestand des § 131 Abs 4 ASVG (Unfälle „in Ausübung von Sport und Touristik") fallen können, bisher nicht Gegenstand höchstgerichtlicher …

    10 Dec 2002 · JJT_20021210_OGH0002_010OBS00247_02Z0000_000

  • OGH 01.06.1999, 10ObS365/98vDecision

    … Ärztin als Wahlärztin in Anspruch genommen und daher einen Anspruch auf Erstattung der aufgewendeten Kosten nach § 131 Abs 1 ASVG im Ausmaß von 80 vH. Weder der Großgeräteplan noch der "Rahmenvertrag" stünden dem Begehren auf Ersatz …

    1 Jun 1999 · JJT_19990601_OGH0002_010OBS00365_98V0000_000