29 BHV 1989

No longer in force

Ersatzzahlungs- und -verrechnungsauftrag

(1)

§ 29. In den nachstehend angeführten Fällen obliegt gemäß § 68 Abs. 3 BHG der Buchhaltung oder Kasse die Erlassung eines Ersatzzahlungs- und -verrechnungsauftrages (Ersatzauftrag):

1.

Jahres- und Monatsvoranschlagsbeträge, Bindungen von Jahresvoranschlagsbeträgen, Ansatz- und Postenausgleiche sowie sonstige Maßnahmen zur Erhöhung oder Verminderung der Voranschlagsbeträge auf Grund von Geschäftsstücken des Anordnungsbefugten;

2.

Einzahlungen, deren Art, Höhe und Verrechnungsweisung im vorhinein vom Anordnungsbefugten festgelegt wurden, sowie Ein- und Auszahlungen, deren Art, Höhe und Verrechnungsweisung durch gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verfügungen des Bundes bestimmt oder bestimmbar sind (zB Gerichtsbeschluß, Familienbeihilfenkarte);

3.

Einbehaltung und/oder Weiterleitung der auf Grund von Rechtsvorschriften ermittelten Beträge (zB Dienstgeberbeiträge, Familienbeihilfen, Umsatzsteuer, Lohnsteuer);

4.

Rückbuchung von Auszahlungen und deren Wiederanweisung, wenn die ursprüngliche Anordnung unverändert aufrecht ist, sowie Rückzahlung von Fehleinzahlungen;

5.

Buchung der in den Kontoauszügen der Kreditunternehmungen (Banken) enthaltenen Lastschriften, und zwar Einziehungsaufträge, Abbuchung der erteilten Aufträge, Barabhebungen zur Verstärkung des Bargeldbestandes, Nebenkonten-Ausgaben, Kursverluste, Geldverkehrsspesen und Kontoführungsentgelte;

6.

Buchung der in den Kontoauszügen der Kreditunternehmungen (Banken) enthaltenen Gutschriften, und zwar Begleichung einer Forderung, Kursgewinne, Zinsen, eingelöste Schecks, Überweisungsaufträge und diesen gleichgestellte Zahlungsmittel, Bareinzahlungen zur Verminderung des Bargeldbestandes, Nebenkonten-Einnahmen und ungeklärte Einzahlungen;

7.

Buchung der Abrechnungen der Zahlungs- und Übertragungsstelle, der Zahlstellen sowie der Kassen;

8.

Buchung der Schulden auf Grund von Geschäftsstücken und sonstigen Belegen;

9.

Buchung der Berechtigungen, Verpflichtungen, Forderungen oder Schulden auf Grund einer Anordnung zur Zahlung, die erst zu einem späteren Zeitpunkt vollzogen werden kann oder darf;

10.

Umbuchungen sowie Abrechnungen von Anzahlungen, Vorauszahlungen und sonstigen abrechnungspflichtigen Gebarungen auf Grund von Geschäftsstücken;

11.

Buchung der Darlehensforderungen, Forderungen sowie Schulden aus Währungstauschverträgen und Finanzschulden auf Grund von Geschäftsstücken;

12.

Abschlußbuchungen in allen Verrechnungskreisen, insbesondere zur Erstellung der gemäß den §§ 93 bis 96 BHG vorgesehenen Jahresabschlußrechnungen;

13.

Buchungen in anderen als in den §§ 78 bis 80 und 82 BHG genannten Verrechnungskreisen sowie der Sachverhalte, die nur der Buchhaltung der Kasse bekannt sind;

14.

Abschreibungen von Forderungen im Sinne des § 61 Abs. 4 Z 1 BHG sowie solche auf Grund von Geschäftsstücken;

15.

Auszahlung von Reisekostenvorschüssen auf Grund von Geschäftsstücken;

16.

Berichtigungsbuchungen.

(2)

Der von der Buchhaltung oder Kasse ausgefertigte Ersatzauftrag ist den gleichen Prüfungen zu unterziehen wie ein vom Anordnungsbefugten erlassener Zahlungs- und Verrechnungsauftrag und ist vom Buchhaltungsvorstand, Stellenleiter oder Kassenleiter zu unterfertigen (§ 6 Abs. 1 Z 9 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 Z 7).