29a BHV 1989

No longer in force

Sonderfälle des Zahlungs- und Verrechnungsauftrages

(1)

§ 29a. In Entsprechung der Bestimmungen des § 68 Abs. 3 Z 1 BHG, wonach die Unterschrift des Anordnungsbefugten auf dem Zahlungs- und Verrechnungsauftrag entfallen kann, wenn die erteilte Anordnung eindeutig feststellbar ist, dies der Verwaltungsvereinfachung dient, die volle Unbefangenheit und Gebarungssicherheit gewährleistet sind, dürfen verkürzte Zahlungs- und Verrechnungsaufträge gemäß § 27 anstatt mittels einer schriftlichen Anordnung im Wege der elektronischen Nachrichtenübermittlung an die Buchhaltung weitergeleitet werden, wenn

1.

der die Anordnung erlassende Bedienstete zweifelsfrei feststeht;

2.

eine mißbräuchliche Verwendung durch Unbefugte infolge organisatorischer und/oder technischer Maßnahmen ausgeschlossen ist (zB Zugangsbeschränkung, Benutzerkennzeichen, Sperrcodes, Identifizierungskarten);

3.

nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen der Anordnung ausgeschlossen sind;

4.

dem Anordnungsbefugten jederzeit über sein Ersuchen und periodisch die von ihm erteilten Anordnungen ersichtlich gemacht werden;

5.

stichprobenweise die erteilten Anordnungen, insbesondere jene, deren Auszahlungsbetrag im einzelnen über 50 000 S liegt, vom Anordnungsbefugten selbst im Nachhinein bestätigt oder bei der Nachprüfung gemäß § 119 überprüft werden;

6.

die erteilten Anordnungen entsprechend dokumentiert sind, innerhalb der vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen ersichtlich sind oder in angemessener Zeit sichtbar gemacht werden können;

7.

die Verantwortung des Anordnungsbefugten und der anderen Beteiligten klar festgelegt ist.

(2)

Die Anordnungsbefugnis gemäß Abs. 1 ist in der gemäß § 56 zu erlassenden Sondervorschrift festzulegen, wobei die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen und die Verantwortung der Beteiligten besonders hervorzuheben sind. Die Betrauung der einzelnen Bediensteten mit dieser Form der Anordnungsbefugnis ist bei der Festlegung gemäß § 20 Abs. 1 bekanntzumachen.

(3)

Die Anordnungsbefugnis gemäß Abs. 1 kann auch auf den förmlichen Zahlungs- und Verrechnungsauftrag gemäß § 24 sinngemäß angewendet werden, wenn keine Auszahlungen gemäß § 35 angeordnet werden und dies in der gemäß § 2 Abs. 1 erlassenen Vorschrift geregelt ist.