18 BHV 1989

No longer in force

Befangenheit und Unvereinbarkeiten

(1)

§ 18. Bei der Festlegung der Befugnis zur Erlassung von Zahlungs- und Verrechnungsaufträgen gemäß § 20 und zur Bestätigung der sachlichen Richtigkeit gemäß § 112 hat der Leiter des anweisenden Organs zu achten, daß die Unbefangenheit und Verläßlichkeit der mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben betrauten Bediensteten sowie die Gebarungssicherheit gewährleistet sind.

(2)

Bei der Abwicklung eines Geschäftsfalles dürfen mit der Anordnung oder mit der Ausführung der Anordnung Bedienstete nicht befaßt werden, wenn sie daran selbst, der andere Eheteil, der Lebensgefährte, ein in einem Wahlkindschaftsverhältnis stehender oder ein in auf- oder absteigender Linie oder bis einschließlich zum dritten Grad der Seitenlinie verwandter oder verschwägerter Bediensteter, ein Wahl- oder Pflegeelternteil, ein Mündel oder ein Pflegebefohlener beteiligt oder betroffen sind. Liegt ein vorgenannter oder ein sonstiger wichtiger Grund vor, der geeignet ist, die volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, so hat sich der Bedienstete als befangen zu erklären.

(3)

Die im Abs. 1 festgelegten Grundsätze gelten auch für die Verteilung der Buchhaltungs- und Kassenaufgaben. Tätigkeiten, deren Durchführung bei der Abwicklung eines Geschäftsfalles durch denselben Bediensteten unvereinbar ist, sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen:

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Tätigkeit damit unvereinbare Tätigkeiten

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Vorprüfung Nachprüfung - - - - - - - - -

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Kontierung Prüfung der Prüfung Prüfung 1. scheckmäßige

Kontierung der des Zeichnung

Buchung/ Einzelauftrages

Eingabe

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Prüfung Kontierung Buchung/ Ausfertigung Nachprüfung

der Eingabe des

Kontierung Einzelauftrages

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Buchung/ Prüfung der Prüfung Prüfung 1. scheckmäßige

Eingabe Kontierung der des Zeichnung

Buchung/ Einzelauftrages

Eingabe

--------------------------------------------------------------------

Prüfung Kontierung Buchung/ Nachprüfung - - -

der Eingabe

Buchung/

Eingabe

--------------------------------------------------------------------

Unter- Kontierung Buchung/ Ausfertigung - - -

fertigung Eingabe des

des Einzelauftrages

Ersatz-

auftrages

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Ausfertigung Prüfung der Prüfung 1. scheckmäßige - - -

des Kontierung des Zeichnung

Einzel- Einzel-

auftrages auftrages

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Prüfung des Kontierung Buchung/ Ausfertigung Nachprüfung

Einzel- Eingabe des

auftrages Einzelauftrages

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1.

scheck- Kontierung Buchung/ Ausfertigung 2. scheckmäßige

mäßige Eingabe des Zeichnung

Zeichnung Einzelauftrages

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2.

scheck- 1. scheck- - - - - - - - - -

mäßige mäßige

Zeichnung Zeichnung

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Nachprüfung Vorprüfung Prüfung Prüfung Prüfung

der der des

Kontierung Buchung/ Einzelauftrages

Eingabe

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(4)

Die Bestimmungen des Abs. 2 über die Verwendungsbeschränkungen gelten hinsichtlich der Unvereinbarkeiten dann nicht, wenn es sich um Tätigkeiten handelt, die von einem Bediensteten gemäß Abs. 3 allein besorgt werden dürfen.

(5)

Ausnahmen von den vorgenannten Grundsätzen und Verwendungsbeschränkungen sind im Wege des zuständigen haushaltsleitenden Organs nur im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Rechnungshof zulässig.