34 BHV 1989

No longer in force

Einzahlungen betreffende Anordnungen

(1)

§ 34. Die Anordnungen über den Empfang von Zahlungen sind anläßlich der Begründung von Forderungen gemäß § 32 und in den Fällen, in denen eine Forderung gemäß § 32 nicht vorausgegangen ist (§ 20 Abs. 8) unverzüglich nach Zahlungseingang der Buchhaltung oder Kasse bekanntzugeben. Diese Anordnungen sind ohne Rücksicht auf die Höhe der veranschlagten Einnahmen nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsgrundlage zu erlassen.

(2)

Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch für den Fall, daß Einnahmen vor dem Fälligkeitszeitpunkt oder auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen oder vertraglicher Vereinbarungen im voraus zufließen.