12 BHV 1989

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Aufgaben des Kassenleiters und der Stellenleiter

(1)

§ 12. Dem Kassenleiter obliegen insbesondere:

1.

die Festlegung der Geschäfts- und Personaleinteilung für die Kasse, der Zeichnungsberechtigungen für einzelne Bedienstete der Kasse und die Mitwirkung bei der Bestellung der Stellenleiter;

2.

die Obsorge für die Schulung und Ausbildung der Bediensteten der Kasse;

3.

die Überwachung der Einhaltung der Haushaltsvorschriften und sonstigen Vorschriften, insbesondere die Obsorge für den ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Vollzug der Kassenaufgaben;

4.

die Wahrnehmung des Widerspruchsrechtes und der Meldepflicht gemäß § 21;

5.

die Mitwirkung bei der Errichtung von Zahlstellen sowie bei der Regelung ihrer Aufgaben;

6.

die Mitwirkung bei der Ausübung der Aufsicht über die Zahlstellen;

7.

die Unterfertigung der Ersatzaufträge gemäß § 29 und der Einstellungsverfügungen gemäß § 24 Abs. 4 auf den Dauer-Zahlungs- und Verrechnungsaufträgen;

8.

die Mitunterfertigung und Prüfung der Aufträge an Kreditunternehmungen (Banken);

9.

die Führung und Verwahrung des Schlüsselverzeichnisses für den Kassenbehälter und der Unterschriftsprobenblätter;

10.

die Verwahrung der verrechnungspflichtigen Drucksorten sowie der Vordrucke für die PSK-Anweisungen und Auszahlungsbestätigungen;

11.

die Unterfertigung von Schriftstücken der Kasse.

(2)

Die Aufgaben gemäß Abs. 1 Z 9 und 10 können anderen Bediensteten übertragen werden; dies ist in der Geschäfts- und Personaleinteilung festzuhalten.

(3)

Dem Stellenleiter obliegt die Obsorge für den fristgerechten und ordnungsgemäßen Vollzug der der Stelle zugewiesenen Aufgaben.

  • VwGH 15.04.2005, 2003/12/0181Decision

    Im Sinne des § 12 BHV obliegen dem Kassenleiter insbesondere:

    15 Apr 2005 · JWT_2003120181_20050415X00