22 BHV 1989

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Inhalt des Zahlungs- und Verrechnungsauftrages

(1)

§ 22. Der Zahlungs- und Verrechnungsauftrag hat, soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, nachstehende Angaben zu enthalten:

1.

die Bezeichnung und gegebenenfalls die Kennzahl der Dienststelle sowie eine allfällige Geschäftszahl;

2.

den Namen, die Anschrift und gegebenenfalls die Kontonummer bei einer Kreditunternehmung (Bank) des Zahlungspflichtigen oder Empfangsberechtigten;

3.

die Verrechnungsweisung(en) mit den erforderlichen Merkmalen zur Darstellung in den anzusprechenden Verrechnungskreisen (zB Voranschlagskonto, Bestandskonto, Personenkonto, Ausgaben-/Einnahmenstellenkonto, Kostenstelle, Phasen);

4.

den zur Verrechnung oder Zahlung gelangenden Betrag in Schillingwährung und/oder in Fremdwährung;

5.

den Zahlungs- oder Verrechnungsgrund;

6.

die Unterschrift des Anordnungsbefugten und das Datum der Unterfertigung der Anordnung;

7.

die Vollzugsart;

8.

den Bedeckungsvermerk über die Verfügbarkeit der zugewiesenen Voranschlagsbeträge;

9.

besondere Angaben über den der Anordnung zugrundeliegenden Sachverhalt (zB Teilzahlung, Voraus- oder Anzahlung) und Vermerk über eine Einvernehmensherstellung gemäß § 3 Abs. 6;

10.

die Bearbeitungs- und Vollzugsvermerke.

(2)

Für die Eintragung der im Abs. 1 Z 1 bis 9 genannten Angaben ist der Anordnungsbefugte zuständig, hinsichtlich der Z 3 jedoch nur für den Voranschlagsansatz und das Voranschlagskonto bei voranschlagswirksamen Gebarungen, für das Bestands- oder Erfolgskonto bei voranschlagsunwirksamen Gebarungen und gegebenenfalls für das Ausgaben- oder Einnahmenstellenkonto bzw. das Kostenstellen- und Kostenträgerkonto. Die Eintragungen der restlichen Angaben gemäß Abs. 1 Z 3 sowie die Angaben gemäß Z 10 obliegen der Buchhaltung oder Kasse; die Bestimmungen über die Ausstellung der Ersatzaufträge gemäß § 29 werden hievon nicht berührt.

(3)

Anordnungen, die mehrere Verrechnungsweisungen (zB Voranschlagskonten) zum Inhalt haben oder mehrere Finanzjahre betreffen, sind im Zahlungs- und Verrechnungsauftrag entsprechend betraglich aufzuteilen.

  • Rechnungslegungsverordnung30Law

    … haben alle zur Verrechnung notwendigen Merkmale zu enthalten und sind vom Anordnungsbefugten zu unterfertigen (§ 22 BHV 1989). Ergeben die Mängelfeststellungen des Rechnungshofes, daß Gebarungen nicht auf den nach der …