Inhalt des Zahlungs- und Verrechnungsauftrages
§ 22. Der Zahlungs- und Verrechnungsauftrag hat, soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, nachstehende Angaben zu enthalten:
die Bezeichnung und gegebenenfalls die Kennzahl der Dienststelle sowie eine allfällige Geschäftszahl;
den Namen, die Anschrift und gegebenenfalls die Kontonummer bei einer Kreditunternehmung (Bank) des Zahlungspflichtigen oder Empfangsberechtigten;
die Verrechnungsweisung(en) mit den erforderlichen Merkmalen zur Darstellung in den anzusprechenden Verrechnungskreisen (zB Voranschlagskonto, Bestandskonto, Personenkonto, Ausgaben-/Einnahmenstellenkonto, Kostenstelle, Phasen);
den zur Verrechnung oder Zahlung gelangenden Betrag in Schillingwährung und/oder in Fremdwährung;
den Zahlungs- oder Verrechnungsgrund;
die Unterschrift des Anordnungsbefugten und das Datum der Unterfertigung der Anordnung;
die Vollzugsart;
den Bedeckungsvermerk über die Verfügbarkeit der zugewiesenen Voranschlagsbeträge;
besondere Angaben über den der Anordnung zugrundeliegenden Sachverhalt (zB Teilzahlung, Voraus- oder Anzahlung) und Vermerk über eine Einvernehmensherstellung gemäß § 3 Abs. 6;
die Bearbeitungs- und Vollzugsvermerke.
Für die Eintragung der im Abs. 1 Z 1 bis 9 genannten Angaben ist der Anordnungsbefugte zuständig, hinsichtlich der Z 3 jedoch nur für den Voranschlagsansatz und das Voranschlagskonto bei voranschlagswirksamen Gebarungen, für das Bestands- oder Erfolgskonto bei voranschlagsunwirksamen Gebarungen und gegebenenfalls für das Ausgaben- oder Einnahmenstellenkonto bzw. das Kostenstellen- und Kostenträgerkonto. Die Eintragungen der restlichen Angaben gemäß Abs. 1 Z 3 sowie die Angaben gemäß Z 10 obliegen der Buchhaltung oder Kasse; die Bestimmungen über die Ausstellung der Ersatzaufträge gemäß § 29 werden hievon nicht berührt.
Anordnungen, die mehrere Verrechnungsweisungen (zB Voranschlagskonten) zum Inhalt haben oder mehrere Finanzjahre betreffen, sind im Zahlungs- und Verrechnungsauftrag entsprechend betraglich aufzuteilen.