93 BHG

Allgemeine Grundsätze für die Abschlußrechnungen

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(1)

§ 93. Für jedes Finanzjahr sind von den anweisenden Organen Abschlußrechnungen gemäß §§ 94 bis 96 aufzustellen.

(2)

Die anweisenden Organe haben sicherzustellen, daß die Ergebnisse der mit ihnen abrechnenden anweisungsermächtigten Organe in gleicher Weise in die Abschlußrechnungen einbezogen werden.

(3)

Die haushaltsleitenden Organe haben zusätzlich Abschlußrechnungen für ihren gesamten Wirkungsbereich aufzustellen.

(4)

Die Jahresrechnungen sind dem Rechnungshof, jene der haushaltsleitenden Organe auch dem Bundesminister für Finanzen zu übergeben. Der Zeitpunkt der Übergabe ist vom Rechnungshof im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen festzulegen.

(5)

Die Frist für die Behebung vorgefundener Mängel hat der Rechnungshof so festzusetzen, daß die rechtzeitige Vorlage des Bundesrechnungsabschlusses an den Nationalrat auf Grund des Rechnungshofgesetzes gewährleistet ist.

  • Bundeshaushaltsverordnung 19892935Law

    … Abschlußbuchungen in allen Verrechnungskreisen, insbesondere zur Erstellung der gemäß den §§ 93 bis 96 BHG vorgesehenen Jahresabschlußrechnungen; 13. Buchungen in anderen als in den §§ 78 bis 80 und 82 BHG genannten …

  • Rechnungslegungsverordnung4Law

    … aufzustellen, die ihren gesamten Wirkungsbereich - ausgenommen den der Bundesbetriebe - zu umfassen haben (§ 93 Abs. 3 BHG), und dem Rechnungshof und dem Bundesminister für Finanzen zu übermitteln. (2) Die haushaltsleitenden Organe …

  • Bundeshaushaltsverordnung 2009144Law

    … Verrechnungsdaten in den jeweiligen Verrechnungskreisen hat vollständig und rechtzeitig zu erfolgen, dass die gemäß §§ 93 bis 96 BHG aufzustellenden Abschlussrechnungen erstellt werden können. (3) Zur Vorbereitung der Aufstellung der …