13 IDG

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ABSCHNITT IV

Zollbestimmungen für die Einfuhr

(1)

§ 13. Die in den Integrationsabkommen geforderten Voraussetzungen für die Gewährung der Vorzugszollsätze gelten als erfüllt, wenn ein für die Inanspruchnahme der Vorzugszollsätze gültiger Ursprungsnachweis gemäß den Bestimmungen der Ursprungsregeln vorgelegt wird, sofern nicht ein Amtshilfeverfahren die sachliche Unrichtigkeit ergibt.

(2)

Wird ein Vorzugszollsatz zu Unrecht angewendet, weil ein unrichtiger Ursprungsnachweis vorgelegt wurde, oder weil das Erfordernis der direkten Beförderung nach den Ursprungsregeln nicht eingehalten wurde, so entsteht mit der Ausfolgung der Waren die Abgabenschuld kraft Gesetzes hinsichtlich des unerhoben gebliebenen Abgabenbetrages. Ein Ursprungsnachweis ist sachlich unrichtig, wenn die Behörde, die im Ausfuhrstaat die Überprüfung im Rahmen einer Amtshilfevereinbarung durchgeführt hat, mitteilt, daß die Erfordernisse der Ursprungsregeln für die Ausstellung des Ursprungsnachweises nicht gegeben waren oder ihr Vorliegen nicht nachgewiesen wurde.

(3)

Auf die nach Abs. 2 entstandene Abgabenschuld sind die für eine Zollschuld nach § 174 Abs. 3 lit. c ZollG geltenden gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Zollschuld auch für den Exporteur entsteht, der den Ursprungsnachweis ausgestellt oder dessen Ausstellung veranlaßt hat.

(4)

Betrifft die gemäß Abs. 2 entstandene Abgabenschuld mehrere Eingangsabgabenbescheide, so kann über Antrag eines im Abs. 3 genannten Zollschuldners diese durch ein Zollamt gesamthaft berechnet und vorgeschrieben werden, wobei gegebenenfalls vom höchsten der in Betracht kommenden Zollsätze auszugehen ist.

  • VfGH 15.12.1993, B945/91Decision

    1.) Wenn die derzeitige Interpretation der Ursprungsregeln der Freihandelsabkommen und des §13 IDG durch die österreichischen Zollbehörden, wonach eine absolute Bindewirkung an ausländische Verifizierungsergebnisse besteht, als nicht …

    15 Dec 1993 · JFT_10068785_91B00945_2_00

  • VwGH 27.02.1995, 94/16/0010Decision

    Nach § 12 Abs. 2 EG-Abkommen-Durchführungsgesetz in der Fassung BGBl. Nr. 545/1984 (insofern gleichlautend § 13 Abs. 2 Integrations-Durchführungsgesetz 1988) - eine gegenüber der Urfassung BGBl. Nr. 468/1972 "klarstellende" …

    27 Feb 1995 · JWT_1994160010_19950227X00

  • VwGH 28.09.1998, 98/16/0018Decision

    § 13 Abs. 3 IDG lautet:

    28 Sep 1998 · JWT_1998160018_19980928X00

  • VwGH 16.12.1993, 92/16/0163Decision

    … Wenn gemäß § 13 Abs. 2 Integrations-Durchführungsgesetz 1988 ein Vorzugszollsatz zu Unrecht angewendet worden sei, weil ein unrichtiger Ursprungsnachweis vorgelegt worden sei oder weil das Erfordernis der direkten Beförderung nach …

    16 Dec 1993 · JWT_1992160163_19931216X00

  • VwGH 16.12.1999, 97/16/0064Decision

    16 Dec 1999 · JWT_1997160064_19991216X00

  • VwGH 26.07.1995, 94/16/0296Decision

    26 Jul 1995 · JWT_1994160296_19950726X00

  • VwGH Rechtssatz, 97/16/0064Decision

    16 Dec 1999 · JWR_1997160064_19991216X04

  • VwGH Rechtssatz, 98/16/0018Decision

    28 Sep 1998 · JWR_1998160018_19980928X02

  • VwGH Rechtssatz, 94/16/0296Decision

    26 Jul 1995 · JWR_1994160296_19950726X02

  • VwGH Rechtssatz, 94/16/0296Decision

    26 Jul 1995 · JWR_1994160296_19950726X01