174 ZollG

Entstehung der Zollschuld

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(1)

§ 174. Die Zollschuld ist die Verpflichtung zur Entrichtung des Zolles.

(2)

Die Zollschuld entsteht, ausgenommen in den Fällen des Abs. 3, für den Anmelder durch mündliche oder schriftliche Anordnung, einen bestimmten Zollbetrag zu entrichten. Erklärt jemand vor der Ausfolgung der Ware, die Zollschuld entrichten zu wollen, so tritt er in allen die Zollschuld betreffenden Belangen an die Stelle des Anmelders.

(3)

Die Zollschuld entsteht kraft Gesetzes

a)

für den, der über eine einfuhrzollpflichtige zollhängige Ware erstmalig vorschriftswidrig so verfügt, als wäre sie im freien Verkehr, oder der eine solche Ware an sich bringt, obwohl ihm die Zollhängigkeit bekannt oder nur infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war;

b)

für den, der eine ausfuhrzollpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollausland verbringt oder verbringen läßt;

c)

für den, der durch unrichtige oder unvollständige Angaben in der Anmeldung oder in der Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes, in den Fällen des § 52 Abs. 3 in den zur Abfertigung vorgelegten Unterlagen bewirkt, daß eine zollpflichtige Ware zollfrei oder unter Festsetzung eines geringeren Zollbetrages vom Zollamt ausgefolgt wird, hinsichtlich des unerhoben gebliebenen Zollbetrages;

d)

für den Begünstigten, wenn

1.

er dem Zollamt anzeigt, einer Verpflichtung, unter der eine Zollbegünstigung gewährt wurde, nicht entsprechen zu wollen,

2.

einer Verpflichtung, unter der eine Zollbegünstigung gewährt wurde, nicht entsprochen wird, ohne daß dies vorher dem Zollamt angezeigt wird,

3.

er durch unrichtige oder unvollständige Angaben bewirkt, daß ihm eine Zollbegünstigung gewährt wird;

hinsichtlich des unerhoben gebliebenen Zollbetrages;

e)

für den, der

1.

von einem Begünstigten zollbegünstigte Waren übernimmt, ohne die Voraussetzungen für die Gewährung der Zollbegünstigung zu erfüllen, obwohl ihm diese bekannt oder nur infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war,

2.

als Empfänger der Bedingung des § 29 Abs. 5 nicht entspricht,

hinsichtlich des unerhoben gebliebenen Zollbetrages. Die Zollschuld entsteht in den Fällen der lit. a bis e in dem Zeitpunkt, in dem der Tatbestand, an den die Entstehung der Zollschuld geknüpft ist, verwirklicht ist; kann dieser Zeitpunkt nicht ermittelt werden, so gilt die Zollschuld als im Zeitpunkt der Entdeckung entstanden.

(4)

Die nach Abs. 2 oder nach Abs. 3 lit. c für den Anmelder entstandene Zollschuld entsteht im selben Zeitpunkt auch für den Empfänger, falls dieser in der schriftlichen Anmeldung oder bei mündlicher Anmeldung im zollamtlichen Abfertigungsbefund genannt ist. Der Anmelder kann sich in diesen Fällen von der für ihn entstandenen Zollschuld durch den Nachweis befreien, daß der Empfänger die Ware übernommen hat.

(5)

Für den Inhaber einer Bewilligung nach § 52a entsteht die Zollschuld hinsichtlich der im vorangegangenen Zeitraum eingeführten oder ausgeführten Waren mit Beginn des Tages, an dem die Sammelanmeldung für diesen Zeitraum abzugeben ist.

(6)

Wird bei nachträglichen Ermittlungen festgestellt, daß während eines längeren Zeitraumes die Zollschuld nach Abs. 3 entstanden oder in den Fällen des Abs. 5 nicht im Weg der Selbstberechnung entrichtet worden ist, so kann diese Zollschuld auf Grund des hochgerechneten Ergebnisses der Ermittlungen betreffend einen Teil des Zeitraumes oder betreffend einzelne Waren ohne Bezugnahme auf die Einzelfälle bemessen werden, wenn nach der Lage des Falles anzunehmen ist, daß die maßgebenden Umstände während des gesamten Zeitraumes und für alle Waren annähernd dieselben waren, und der Zollschuldner auf ein Rechtsmittel verzichtet.

The 10 that are cited most themselves, of 129.

  • VwGH 14.02.1991, 90/16/0164Decision

    … erster Rechtsstufe habe in Bezug auf die streitverfangenen Suchtgifte die Verwirklichung des zweiten Tatbestandes des § 174 Abs. 3 lit. a ZollG durch den Beschwerdeführer als erwiesen angenommen. Sie habe sich dabei hinsichtlich des …

    14 Feb 1991 · JWT_1990160164_19910214X00

  • VwGH 09.11.2000, 99/16/0395Decision

    Gemäß § 174 Abs. 3 lit. a ZollG 1988 entsteht die Zollschuld kraft Gesetzes für den, der über eine einfuhrzollpflichtige zollhängige Ware erstmalig vorschriftswidrig so verfügt, als wäre sie im freien Verkehr, oder der eine solche …

    9 Nov 2000 · JWT_1999160395_20001109X00

  • VwGH 20.08.1998, 97/16/0512Decision

    … Wie schon die Zollbehörde erster Instanz dazu zutreffend ausführte, entsteht die Zollschuld gemäß § 174 Abs. 3 lit. a ZollG 1988 kraft Gesetzes mit der erstmaligen vorschriftswidrigen Verfügung über die Ware und wurde gemäß § 175 …

    20 Aug 1998 · JWT_1997160512_19980820X00

  • VwGH 20.06.1990, 90/16/0010Decision

    … Nach dem derzeitigen Verfahrensstand sei jedoch die Importausgleichsschuld für den Beschwerdeführer nach § 174 Abs 3 lit a zweiter Halbsatz ZollG entstanden.

    20 Jun 1990 · JWT_1990160010_19900620X00

  • VwGH 24.01.2001, 99/16/0117Decision

    Mit Bescheid vom 12. Juni 1996 schrieb das Hauptzollamt Linz dem Beschwerdeführer die gemäß § 174 Abs. 3 lit. c und Abs. 4 ZollG 1988 iVm § 3 Abs. 2 ZollG 1988 kraft Gesetzes entstandene Eingangsabgabenschuld von S 2,114.853,-- an …

    24 Jan 2001 · JWT_1999160117_20010124X00

  • VwGH 28.09.1998, 96/16/0117Decision

    Die lit. a und c des § 174 Abs. 3 ZollG 1988 lauteten:

    28 Sep 1998 · JWT_1996160117_19980928X00

  • Integrations-Durchführungsgesetz 198813Law

    … 2 entstandene Abgabenschuld sind die für eine Zollschuld nach § 174 Abs. 3 lit. c ZollG geltenden gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Zollschuld auch für den Exporteur entsteht, der den Ursprungsnachweis …

  • OGH 07.11.1989, 4Ob615/89Decision

    … nämlich durch die Verrechnung der vorgeschriebenen Zölle, für deren Zahlung den Warenempfänger (Klägerin) gemäß § 174 Abs. 4 ZollG gegenüber der Zollbehörde die Mithaftung trifft, in geschäftlichen Kontakt getreten. Wenngleich …

    7 Nov 1989 · JJT_19891107_OGH0002_0040OB00615_8900000_000

  • VwGH 17.05.1990, 89/16/0037Decision

    Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle zu bemerken, daß der Tatbestand des § 174 Abs. 3 lit. c ZollG nicht mit subjektiven Tatbestandsmerkmalen ausgestattet ist. Das subjektive Bewußtsein der Unrichtigkeit oder …

    17 May 1990 · JWT_1989160037_19900517X00

  • VfGH 10.03.1992, G259/91Decision

    §174 ZollG regelt die Entstehung der Zollschuld:

    10 Mar 1992 · JFT_10079690_91G00259_00