2 IDG

No longer in forcecited 2×

ABSCHNITT II

Allgemeine Bestimmungen

(1)

§ 2. Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, finden die in Angelegenheiten der Zölle geltenden Vorschriften Anwendung.

(2)

Wer die Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung gemäß den Ursprungsregeln beantragt oder einen Ursprungsnachweis ausstellt, unterliegt der besonderen Zollaufsicht gemäß § 26 ZollG. Bei der Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen und bei der Überprüfung der Angaben in den Ursprungsnachweisen haben die Zollbehörden die gleichen Berechtigungen und Befugnisse, wie sie in der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der jeweils geltenden Fassung, den Abgabenbehörden für Zwecke der Abgabenerhebung eingeräumt sind.

  • 2. IDG-Verordnung3Law

    … durch eine Bewilligung nach § 1 Begünstigte, im folgenden „ermächtigter Exporteur'' genannt, steht im Sinne des § 2 Abs. 2 IDG unter besonderer Zollaufsicht nach § 26 des Zollgesetzes 1955. (2) Der ermächtigte Exporteur ist …

  • 20. IDG-Verordnung3Law

    … durch eine Bewilligung nach § 1 Begünstigte, im folgenden „ermächtigter Ausführer'' genannt, steht im Sinne des § 2 Abs. 2 IDG unter besonderer Zollaufsicht nach § 26 des Zollgesetzes 1988. (2) Der ermächtigte Ausführer ist …