12 IDG

No longer in force

§ 12. Insoweit in den Ursprungsregeln gesondert angeführte Erdölerzeugnisse von den dort festgelegten Bestimmungen über die Erlangung des Ursprungs ausgenommen sind, sind bei der Ausfuhr für derartige Erzeugnisse Ursprungsnachweise unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 4 ZollG auszustellen.