§ 12. Insoweit in den Ursprungsregeln gesondert angeführte Erdölerzeugnisse von den dort festgelegten Bestimmungen über die Erlangung des Ursprungs ausgenommen sind, sind bei der Ausfuhr für derartige Erzeugnisse Ursprungsnachweise unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 4 ZollG auszustellen.
12 IDG
No longer in force
Changed on 1 Jul 1992
§ 12. Solange die im Anhang II zum Protokoll Nr. 3 angeführten Insoweit in den Ursprungsregeln gesondert angeführte Erdölerzeugnisse von den in diesem Protokoll festgelegten Ursprungsregeln dort festgelegten Bestimmungen über die Erlangung des Ursprungs ausgenommen sind, sind bei der Ausfuhr für derartige Erzeugnisse Ursprungsnachweise unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 4 des Zollgesetzes 1955 ZollG auszustellen.
- 1 Jul 1992 – 1 Jan 1995earlier wording
- 1 Jan 1988 – 1 Jul 1992earlier wording