17 IDG

No longer in force

Besondere Bestimmungen betreffend Agrarwaren

und Schutzmaßnahmen

(1)

§ 17. Zur Durchführung von Bestimmungen der Integrationsabkommen, die die nationale Agrarpolitik der Vertragsparteien und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien betreffen, kann der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und, soweit Regelungen der nationalen Agrarpolitik gemäß den Bestimmungen der Integrationsabkommen angepaßt werden müssen, auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten unter Bedachtnahme auf die Interessen der heimischen Wirtschaft und in einem zur Gewährung der Gegenseitigkeit erforderlichen Umfang durch Verordnung

1.

die für landwirtschaftliche Erzeugnisse bestehenden Zollsätze, auch in Form von Kontingenten, ganz oder teilweise ermäßigen oder zeitlich staffeln oder

2.

die für die betreffenden Waren jeweils geltenden Vorzugszollsätze ganz oder teilweise zurücknehmen oder zeitlich staffeln.

(2)

Bei den unter Abs. 1 genannten Maßnahmen ist auf die von den zuständigen internationalen Organen gegebenenfalls erteilten Empfehlungen Bedacht zu nehmen.

Changed on 1 Jul 1992

ABSCHNITT VI Sonderbestimmungen für die Anwendung der Abkommen (EWG) und (EGKS)Besondere Bestimmungen betreffend Agrarwaren und Schutzmaßnahmen § 17. (1) Zur Durchführung der Art. 10 und 15 Abs. 1 und 3 des Abkommens (EWG) von Bestimmungen der Integrationsabkommen, die die nationale Agrarpolitik der Vertragsparteien und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien betreffen, kann der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und , soweit Regelungen der nationalen Agrarpolitik gemäß den Bestimmungen der Integrationsabkommen angepaßt werden müssen, auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten unter Bedachtnahme auf die Interessen der heimischen Wirtschaft und in einem zur Gewährung der Gegenseitigkeit erforderlichen Umfang durch Verordnung

(2) Bei den unter Abs. 1 genannten Maßnahmen ist auf die vom Gemischten Ausschuß von den zuständigen internationalen Organen gegebenenfalls erteilten Empfehlungen Bedacht zu nehmen.

  1. 1 Jul 1992 – 1 Jan 1995earlier wording
  2. 1 Jan 1989 – 1 Jul 1992earlier wording
  3. 1 Jan 1988 – 1 Jan 1989earlier wording