§ 25. Verordnungen auf Grund des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 319/1992 können bereits ab dem seiner Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Diese Verordnungen sind frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft zu setzen.
25 IDG
- num:at=BGBl. Nr. 319/1992
Changed on 1 Jul 1992
§ 25. Mit der Vollziehung diesesVerordnungen auf Grund des Bundesgesetzes sind betraut:
1. Hinsichtlich der §§ 3 Abs. 2, 5, 21 Abs. 4, 23 und 24 die Bundesregierung;
2. hinsichtlich des § 15 Abs. 2 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich der Waren des Agrarsektors der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten;
3. hinsichtlich des § 17 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen BGBl. Nr. 319/1992 können bereits ab dem seiner Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Diese Verordnungen sind frühestens gleichzeitig mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten;
4. hinsichtlich des § 18 Abs. 1, 2, 3 und 5 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, hinsichtlich der Waren des Agrarsektors auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft;
5. hinsichtlich des § 18 Abs. 4 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, hinsichtlich der Waren des Agrarsektors im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft;
6. hinsichtlich des § 19 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten;
7. hinsichtlich des § 22 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten;
8. im übrigen der Bundesminister für Finanzen.Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft zu setzen.
- 1 Jul 1992 – 1 Jan 1995earlier wording
- 1 Jan 1989 – 1 Jul 1992earlier wording
- 1 Jan 1988 – 1 Jan 1989earlier wording