ABSCHNITT V
Strafbestimmungen
(1)
§ 16. Eines Finanzvergehens macht sich schuldig, wer
1.
in einem Verfahren zur Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder
2.
bei Ausstellung eines Ursprungsnachweises oder
3.
in einem Nachprüfungsverfahren
vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder unrichtige oder unvollständige Unterlagen vorlegt.
(2)
Die Tat wird mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß bei vorsätzlicher Begehung 400 000 S, bei fahrlässiger Begehung 40 000 S beträgt. Die Tat unterliegt nicht der gesonderten Verfolgung nach § 228 StGB.