11 IDG

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§ 11. Unbeschadet der Befugnisse der Zollämter im Ermittlungsverfahren zur Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen sind die Zollbehörden befugt, von sich aus oder über Ersuchen einer Dienststelle einer anderen Vertragspartei Ermittlungen über die Echtheit und Richtigkeit von Ursprungsnachweisen vorzunehmen. Auch in diesen Fällen obliegt es dem Exporteur, bei nationalen und internationalen Lieferantenerklärungen dem Lieferanten, das Zutreffen der Erfordernisse der Ursprungsregeln und dieses Bundesgesetzes für die Ausstellung der Ursprungsnachweise nachzuweisen. Wird dieser Beweis nicht erbracht, so gilt der Ursprungsnachweis als zu Unrecht ausgestellt. Über das Ergebnis der Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Über Antrag des Geprüften ist in einem Bescheid festzustellen, zu welchem Ergebnis die Prüfung geführt hat; der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Aufnahme der Niederschrift zu stellen.

(2)

Zur Nachprüfung der von den Dienststellen der anderen Vertragsparteien übermittelten Ursprungsnachweise hinsichtlich der Echtheit und Richtigkeit der darin enthaltenen Erklärungen, insbesondere über den Ursprung der Waren, können die Kammerämter der Kammern der gewerblichen Wirtschaft herangezogen werden, wenn dies zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens zweckdienlich erscheint.

  • VwGH 18.01.1990, 89/16/0194Decision

    … 1 bzw. Ursprungserklärungen EUR. 2 gemäß § 11 Abs. 1 letzter Satz des Integrations-Durchführungsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 623/1987, als zu Unrecht ausgestellt gelten, nicht als rechtswidrig zu erkennen. Die vorliegende Beschwerde war …

    18 Jan 1990 · JWT_1989160194_19900118X00

  • VfGH 15.12.1993, B945/91Decision

    … Schutzinteressen vor Umgehungsimporten dieselben Maßstäbe angelegt werden müssen, wie die Abkommen und §11 IDG sie in Verifizierungsfällen für in Österreich ausgestellte Ursprungsnachweise dem Exporteur auferlegen.

    15 Dec 1993 · JFT_10068785_91B00945_2_00

  • OGH 15.12.1992, 4Ob2/93Decision

    … meint (aaO 371) - zu einer die Ein- und Ausfuhr begünstigenden Auslegung der einschlägigen Vorschriften (§§ 9 und 11 IDG) verpflichten, nicht aber eine Handlungspflicht einzelner Unternehmer begründen.

    15 Dec 1992 · JJT_19921215_OGH0002_0040OB00002_9300000_000

  • VwGH Rechtssatz, 89/16/0177Decision

    14 Dec 1989 · JWR_1989160177_19891214X05

  • VwGH Rechtssatz, 89/16/0177Decision

    … Berücksichtigt man diese Zielsetzung des § 11 Abs 1 IDG, so ergibt sich, daß als Nachweis nicht schon der Hinweis auf die Angaben des Herstellers auf den Verpackungen der Arzneimittel und die Angaben im Austria-Codex genügen können. …

    14 Dec 1989 · JWR_1989160177_19891214X01

  • VwGH Rechtssatz, 89/16/0177Decision

    14 Dec 1989 · JWR_1989160177_19891214X03