Beschreibung
§ 9. Als Deckblatt für die Beschreibung ist ein hiezu vom Patentamt ausgegebener oder ein diesem entsprechender Vordruck zu verwenden.
In der Beschreibung ist anzugeben:
das technische Gebiet, auf das sich die Erfindung bezieht;
der bisherige Stand der Technik, soweit er für das Verständnis der Erfindung als nützlich anzusehen ist;
die technische Aufgabe der Erfindung;
die Erfindung, wie sie in den Patentansprüchen (Ansprüchen) gekennzeichnet ist;
falls Zeichnungen vorhanden sind, eine Aufzählung der in den Zeichnungen enthaltenen Figuren;
eine ausführliche Beschreibung des Erfindungsgegenstandes, falls Zeichnungen vorhanden sind, an Hand dieser, unter Verwendung der darin eingetragenen Bezugszeichen.
Überflüssige und das Wesen der Erfindung nicht kennzeichnende Weitläufigkeiten sind zu vermeiden.