9 PGMMV

No longer in force

Beschreibung

(1)

§ 9. Als Deckblatt für die Beschreibung ist ein hiezu vom Patentamt ausgegebener oder ein diesem entsprechender Vordruck zu verwenden.

(2)

In der Beschreibung ist anzugeben:

1.

das technische Gebiet, auf das sich die Erfindung bezieht;

2.

der bisherige Stand der Technik, soweit er für das Verständnis der Erfindung als nützlich anzusehen ist;

3.

die technische Aufgabe der Erfindung;

4.

die Erfindung, wie sie in den Patentansprüchen (Ansprüchen) gekennzeichnet ist;

5.

falls Zeichnungen vorhanden sind, eine Aufzählung der in den Zeichnungen enthaltenen Figuren;

6.

eine ausführliche Beschreibung des Erfindungsgegenstandes, falls Zeichnungen vorhanden sind, an Hand dieser, unter Verwendung der darin eingetragenen Bezugszeichen.

(3)

Überflüssige und das Wesen der Erfindung nicht kennzeichnende Weitläufigkeiten sind zu vermeiden.

Changed on 1 Jul 2005

3. die technische Aufgabe der Erfindung; 4. die Erfindung, wie sie in den Patentansprüchen (Ansprüchen) gekennzeichnet ist; 45. falls Zeichnungen vorhanden sind, eine Aufzählung der in den Zeichnungen enthaltenen Figuren; 56. eine ausführliche Beschreibung des Erfindungsgegenstandes, falls Zeichnungen vorhanden sind, an Hand dieser, unter Verwendung der darin eingetragenen Bezugszeichen.

  1. 1 Jul 2005 – 1 Jan 2006earlier wording
  2. 1 Apr 1994 – 1 Jul 2005earlier wording