§ 23. Diese Verordnung tritt mit 1. April 1994 in Kraft.
Die Patent- und Markenverordnung, BGBl. Nr. 98/1985, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 597/1992 tritt mit Ablauf des 31. März 1994 außer Kraft.
Der Titel und der Kurztitel sowie die Abkürzung des Titels, die Promulgationsklausel, § 3 Abs. 2, 3 und 4, § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 4 und § 20 Abs. 1 treten mit Beginn des ersten auf die Kundmachung der Verordnung, BGBl. II Nr. 238/1997, folgenden Monats in Kraft. Zugleich tritt § 3 Abs. 2 in der bisher geltenden Fassung außer Kraft.
§ 20 Abs. 1 und § 21 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 477/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
§ 4 Abs. 2, 4 und 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 459/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Zugleich tritt § 4 Abs. 5 und 6 in der bisherigen Fassung außer Kraft.
§ 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1, § 9 Abs. 2, § 12 Abs. 3, § 13 Abs. 3 und 4 sowie § 14 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 196/2005 treten mit 1. Juli 2005 in Kraft. Zugleich tritt § 17 samt Überschrift in der bisherigen Fassung außer Kraft. Für Patentanmeldungen, hinsichtlich der der Bekanntmachungsbeschluss vor dem 1. Juli 2005 gefasst worden ist, ist § 17 samt Überschrift in der vor dem In-Kraft-Treten der genannten Verordnung geltenden Fassung anzuwenden.