18 PGMMV

No longer in force
III.

Bestimmungen in Marken- und Musterangelegenheiten

Prioritätsbelege

§ 18. Ist in Musterangelegenheiten der Nachweis des Prioritätsrechtes erforderlich, so ist mit dem Prioritätsbeleg auch die mit der prioritätsbegründenden Anmeldung überreichte Nach- oder Abbildung des Musters sowie die mit dieser Anmeldung allenfalls überreichte Beschreibung vorzulegen, sofern er diese nicht bereits enthält. Die Übereinstimmung der Nach- oder Abbildung sowie gegebenenfalls der Beschreibung mit den bei der prioritätsbegründenden Anmeldung überreichten Unterlagen ist von der zuständigen Behörde zu bestätigen.

  1. 1 Apr 1994 – 1 Jan 2006earlier wording