20 PGMMV

No longer in force
IV.

Gebühren

(1)

§ 20. Die Gebühren für amtliche Ausfertigungen betragen

1.

für Prioritätsbelege, für jede kopierte Seite … 1 €,

2.

für vom Patentamt angefertigte Kopien aus Akten und

die Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit dem

Original, für jede kopierte Seite … 2 €,

3.

für die Bestätigung der Übereinstimmung durch die

Partei angefertigter Kopien mit dem Original, für jede

kopierte Seite … 4 €,

4.

für vom Patentamt angefertigte und bestätigte Auszüge

aus dem Patentregister, für jedes Patent … 4 €,

5.

für ein Duplikat einer Patenturkunde … 4 €,

6.

für vom Patentamt angefertigte und bestätigte Auszüge

aus dem Schutzzertifikatsregister, für jedes

Schutzzertifikat … 4 €,

7.

für vom Patentamt angefertigte und bestätigte Auszüge

aus dem Gebrauchsmusterregister, für jedes

Gebrauchsmuster … 4 €,

8.

für ein Duplikat einer Gebrauchsmusterurkunde … 4 €,

9.

für vom Patentamt angefertigte und bestätigte Auszüge

aus dem Halbleiterschutzregister, für jedes

Halbleiterschutzrecht … 4 €,

10.

für vom Patentamt angefertigte und bestätigte Auszüge

aus dem Markenregister, für jede Marke … 4 €,

11.

für eine Bestätigung über die Registrierung einer

Marke … 4 €,

12.

für vom Patentamt angefertigte und bestätigte Auszüge

aus dem Musterregister, für jedes Muster … 4 €,

13.

für ein Duplikat eines Musterzertifikates … 4 €,

14.

für ein Amtszeugnis … 3 €.

(2)

Für Prioritätsbelege dürfen nur vom Patentamt angefertigte Kopien verwendet werden.

(3)

Dem Musterzertifikat sowie jedem Auszug aus dem Musterregister sind sämtliche im Register enthaltenen Abbildungen des Musters in Kopie, bei färbigen Abbildungen in Farbkopie anzuschließen.

(4)

Die Vorschriften über Stempel- und Rechtsgebühren werden durch diese Verordnung nicht berührt.

Changed on 1 Jan 2002

1. für Prioritätsbelege, für jede kopierte Seite … 20 S1 €,

Original, für jede kopierte Seite … 40 S2 €,

kopierte Seite … 60 S4 €,

aus dem Patentregister, für jedes Patent … 60 S4 €, 5. für ein Duplikat einer Patenturkunde … 60 S4 €,

Schutzzertifikat … 60 S4 €,

Gebrauchsmuster … 60 S4 €, 8. für ein Duplikat einer Gebrauchsmusterurkunde … 60 S4 €,

Halbleiterschutzrecht … 60 S4 €,

aus dem Markenregister, für jede Marke … 60 S4 €,

Marke … 60 S4 €,

aus dem Musterregister, für jedes Muster … 60 S4 €, 13. für ein Duplikat eines Musterzertifikates … 60 S4 €, 14. für ein Amtszeugnis … 50 S3 €.

  1. 1 Jan 2002 – 1 Jan 2006earlier wording
  2. 1 Sep 1997 – 1 Jan 2002earlier wording
  3. 1 Apr 1994 – 1 Sep 1997earlier wording