§ 19. Als Prioritätsbeleg kann auch eine amtliche Urkunde über die Registrierung der Marke oder des Musters vorgelegt werden.
19 PGMMV
No longer in force
- 1 Apr 1994 – 1 Jan 2006earlier wording
§ 19. Als Prioritätsbeleg kann auch eine amtliche Urkunde über die Registrierung der Marke oder des Musters vorgelegt werden.