13 PGMMV

No longer in force

Gemeinsame Formvorschriften für die Beschreibung, die Patentansprüche

(Ansprüche) und die Zusammenfassung

(1)

§ 13. Die Beschreibung und der Text der Zusammenfassung dürfen keine Phantasiebezeichnungen und keine Zeichnungen enthalten, ausgenommen graphisch dargestellte chemische und mathematische Formeln. Für chemische Bezeichnungen sind die üblichen Abkürzungen und Formeln zu verwenden.

(2)

Die Beschreibung, die Patentansprüche (Ansprüche) und die Zusammenfassung müssen in Maschinschrift abgefaßt sein und haben möglichst frei von Radierungen, Änderungen und Überschreibungen zu sein. Wenn die Blätter auf beiden Seiten beschrieben sind, darf die Schrift nicht durchscheinen.

(3)

Für die Beschreibung, die Patentansprüche (Ansprüche) und die Zusammenfassung ist Papier im Format DIN A4 zu verwenden. Die Seiten sind fortlaufend zu nummerieren. Ein mindestens 2 cm breiter Rand ist freizulassen. Zwischen den Zeilen ist genügend Raum zum Einfügen von Berichtigungen zu lassen.

(4)

Ändert der Anmelder während des Anmeldeverfahrens die Patentansprüche, so hat er eine neue Fassung aller aufrechterhaltenen Ansprüche in zwei Ausfertigungen vorzulegen.

Changed on 1 Jul 2005

(3) Für die Beschreibung, die Patentansprüche (Ansprüche) und die Zusammenfassung ist Papier im Ausmaß von 29,7 cm Höhe und 21 cm Breite Format DIN A4 zu verwenden. Die Seiten sind fortlaufend zu numerierennummerieren. Ein mindestens 2 cm breiter Rand ist freizulassen. Zwischen den Zeilen ist genügend Raum zum Einfügen von Berichtigungen zu lassen. (4) Ändert der Anmelder während des Anmeldeverfahrens die Patentansprüche, so hat er eine neue Fassung aller aufrechterhaltenen Ansprüche in zwei Ausfertigungen vorzulegen.

  1. 1 Jul 2005 – 1 Jan 2006earlier wording
  2. 1 Sep 1997 – 1 Jul 2005earlier wording
  3. 1 Apr 1994 – 1 Sep 1997earlier wording