3 PGMMV

No longer in force
(1)

§ 3. Als Prioritätsbeleg ist eine Abschrift der Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, mit einer Bestätigung der zuständigen Behörde des Staates, in dem diese Anmeldung erfolgt ist, über den Zeitpunkt ihrer Hinterlegung und über die Übereinstimmung der Abschrift mit der Anmeldung vorzulegen.

(2)

Eine Beglaubigung der gemäß Abs. 1 vorzulegenden Urkunde ist nicht erforderlich.

(3)

Erfolgt die inländische Anmeldung nicht durch denselben Anmelder, der die Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, vorgenommen hat, so ist die Rechtsnachfolge nachzuweisen.

(4)

Sind die vorgelegten Urkunden nicht in deutscher, englischer oder französischer Sprache abgefaßt, so ist auch eine beglaubigte Übersetzung in eine dieser Sprachen anzuschließen. Das Patentamt ist jedoch befugt, eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache zu verlangen, sofern dies sachlich gerechtfertigt ist.

Changed on 1 Jul 2005

(2) Eine Beglaubigung der gemäß Abs. 1 und 2 vorzulegenden UrkundenUrkunde ist nicht erforderlich.

  1. 1 Jul 2005 – 1 Jan 2006earlier wording
  2. 1 Sep 1997 – 1 Jul 2005earlier wording
  3. 1 Apr 1994 – 1 Sep 1997earlier wording