1 PGMMV

No longer in force
I.

Gemeinsame Bestimmungen

Anschrift

§ 1. Parteien in Verfahren vor dem Patentamt haben ihre vollständige Anschrift und die ihrer allfälligen Vertreter bekanntzugeben. Die Angabe eines Postfaches genügt nur, wenn keine andere Anschrift vorhanden ist.

  1. 1 Apr 1994 – 1 Jan 2006earlier wording