4 NTG

Ermäßigung der tarifmäßigen Gebühr

In forcesince 1 Jan 1994cited 3×

§ 4. Die tarifmäßige Wertgebühr ermäßigt sich auf die Hälfte, wenn der Notar

1.

zur Errichtung eines Notariatsaktes einen ihm von der Partei beigestellten endgültigen schriftlichen Entwurf verwenden kann, der, abgesehen von den durch die Notariatsform bedingten Zusätzen, keine Änderung oder Ergänzung erfordert,

2.

eine Privaturkunde über ein unter die §§ 18 bis 20 und 22 fallendes Geschäft nach § 54 Notariatsordnung bekräftigt, auch wenn die Errichtung des Notariatsaktes oder die Bekräftigung der Privaturkunde nur vorgenommen worden ist, um einen Anspruch vollstreckbar zu machen, oder

3.

für die Verfassung einer Urkunde ein von einer Gebietskörperschaft oder einer unter öffentlicher Aufsicht stehendem Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmung zur Verfügung gestelltes Formblatt ohne wesentliche Änderung oder Ergänzung verwenden kann.

  • OGH 11.12.2023, 7Ob173/23aDecision

    … Sie begehre aber ohnedies insgesamt nur einen Aufschlag von 100 % und berücksichtige auch den Abschlag nach § 4 Z 2 NTG. Entgegen der Ansicht der Beklagten habe sie keine Pflichtverletzung zu verantworten, sodass die eingewendeten …

    11 Dec 2023 · JJT_20231211_OGH0002_0070OB00173_23A0000_000

  • VwGH 28.03.2006, 2005/06/0274Decision

    … d ein geringeres Maß an Berufsfähigkeit erforderlich ist, als für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft im Sinne des § 4 Abs. 1 lit. b leg. cit. § 7 Abs. 4 lit d leg. cit stellt nicht auf eine Tätigkeit (der dort umschriebenen Art) …

    28 Mar 2006 · JWT_2005060274_20060328X00

  • OGH 13.02.1991, 1Ob630/90Decision

    … daß im vorliegenden Fall das ihm zustehende Honorar gemäß der nach § 8 Abs 5 AHR 1976 anzuwendenden Bestimmung des § 4 NTG zu bemessen und ihm daher die halbe tarifmäßige Wertgebühr zuzuerkennen gewesen wäre. Wenn der Notar einen …

    13 Feb 1991 · JJT_19910213_OGH0002_0010OB00630_9000000_000