12 NTG

Zahlungspflicht

In forcesince 1 Jan 1974cited 14×

§ 12. Zur Entrichtung der Gebühr sind alle Personen verpflichtet, die die Tätigkeit dem Notar aufgetragen haben oder Teilnehmer des mit ihrem Einverständnis notariell errichteten, beurkundeten oder beglaubigten Geschäftes gewesen sind. Mehrere Zahlungspflichtige haften zur ungeteilten Hand.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 04.11.1976, 7Ob679/76Decision

    … Insbesondere wies der Kläger die Parteien nicht auf die Bestimmung des § 12 NTG hin. In der Besprechung wurde jedoch volle Einigung über den Inhalt des Kaufvertrages erzielt. Da nicht mehr genügend Zeit zur Verfügung stand, um sofort …

    4 Nov 1976 · JJT_19761104_OGH0002_0070OB00679_7600000_000

  • OGH 03.12.1998, 2Ob166/97vDecision

    … zur Zahlung von S 65.838,-- sA; ihm stehe dieser Betrag als Entgelt für die Errichtung eines Mietvertrages nach § 12 Notariatstarifgesetz (NTG) zu. Er habe ein Rechtsgeschäft (Mietvertrag) konzipiert, das im Interesse der beklagten …

    3 Dec 1998 · JJT_19981203_OGH0002_0020OB00166_97V0000_000

  • OGH 14.05.1992, 6Ob540/92Decision

    … Als "Teilnehmer des notariell beurkundeten Geschäftes" im Sinne des § 12 NTG seien zumindest alle jene Personen anzusehen, die am zugrundeliegenden rechtlichen Vorgang maßgeblich beteiligt waren. Das treffe bei einer Aktiengesellschaft …

    14 May 1992 · JJT_19920514_OGH0002_0060OB00540_9200000_000

  • OGH 28.06.2023, 6Ob88/23vDecision

    … sich in der Entscheidung 2 Ob 166/97v (= RS0111364) ausführlich mit der Frage befasst, wer als „Teilnehmer“ iSd § 12 NTG anzusehen ist. Danach sind unter diesem Begriff alle jene Personen zu verstehen, die dem Notar ausdrücklich …

    28 Jun 2023 · JJT_20230628_OGH0002_0060OB00088_23V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111364, 2Ob166/97v u.a.Decision

    Unter dem Begriff "Teilnehmer" im Sinn des § 12 NTG werden alle jene Personen verstanden, die dem Notar ausdrücklich einen Auftrag erteilt haben, und darüberhinaus jene, aus deren Verhalten im Sinn des § 863 ABGB abzuleiten ist, daß …

    3 Dec 1998 · JJR_19981203_OGH0002_0020OB00166_97V0000_001

  • OGH 21.12.1993, 1Ob597/93Decision

    … oder Privaturkunden unvollendet blieben, diese Bestimmung gelte aber für die anwaltliche Tätigkeit ebensowenig wie § 12 NTG, nach dem nicht nur der Auftraggeber, sondern auch der Teilnehmer zahlungspflichtig sei, weil weder die …

    21 Dec 1993 · JJT_19931221_OGH0002_0010OB00597_9300000_000

  • OGH 03.06.2003, 1Ob231/02fDecision

    Die weiteren Ausführungen zur mangelnden Pasivlegitimation wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 12 NTG und zur Verjährung sind unsubstantiiert, weil sie nicht erkennen lassen, welche der zahlreichen geltend gemachten Forderungen …

    3 Jun 2003 · JJT_20030603_OGH0002_0010OB00231_02F0000_000

  • OGH 06.09.1988, 6Ob636/88Decision

    Rechtlich beurteilte das Erstgericht diesen Sachverhalt dahin, gemäß § 12 NTG seien zur Entrichtung der Gebühr des Notars alle Personen verpflichtet, die die Tätigkeit dem Notar aufgetragen hätten oder Teilnehmer des mit ihrem …

    6 Sep 1988 · JJT_19880906_OGH0002_0060OB00636_8800000_000

  • OGH 27.09.1984, 6Ob514/83Decision

    Ein rechtsgeschäftlicher Verpflichtungsgrund zur Honorarzahlung durch die Beklagten liegt also nicht vor, ein dem § 12 NTG entsprechender gesetzlicher Haftungsgrund kommt dem anwaltlichen Vertragsverfasser nicht zustatten.

    27 Sep 1984 · JJT_19840927_OGH0002_0060OB00514_8300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0070813, 3Ob530/81Decision

    § 12 NTG berührt das Recht der Zahlungspflichtigen, im Verhältnis zueinander eine Vereinbarung über die Entrichtung der Gebühren zu treffen, nicht.

    8 Jul 1981 · JJR_19810708_OGH0002_0030OB00530_8100000_001