§ 12. Zur Entrichtung der Gebühr sind alle Personen verpflichtet, die die Tätigkeit dem Notar aufgetragen haben oder Teilnehmer des mit ihrem Einverständnis notariell errichteten, beurkundeten oder beglaubigten Geschäftes gewesen sind. Mehrere Zahlungspflichtige haften zur ungeteilten Hand.
12 NTG
Zahlungspflicht
The 10 that are cited most themselves, of 14.
OGH 04.11.1976, 7Ob679/76Decision
… Insbesondere wies der Kläger die Parteien nicht auf die Bestimmung des § 12 NTG hin. In der Besprechung wurde jedoch volle Einigung über den Inhalt des Kaufvertrages erzielt. Da nicht mehr genügend Zeit zur Verfügung stand, um sofort …
4 Nov 1976 · JJT_19761104_OGH0002_0070OB00679_7600000_000
OGH 03.12.1998, 2Ob166/97vDecision
… zur Zahlung von S 65.838,-- sA; ihm stehe dieser Betrag als Entgelt für die Errichtung eines Mietvertrages nach § 12 Notariatstarifgesetz (NTG) zu. Er habe ein Rechtsgeschäft (Mietvertrag) konzipiert, das im Interesse der beklagten …
3 Dec 1998 · JJT_19981203_OGH0002_0020OB00166_97V0000_000
OGH 14.05.1992, 6Ob540/92Decision
… Als "Teilnehmer des notariell beurkundeten Geschäftes" im Sinne des § 12 NTG seien zumindest alle jene Personen anzusehen, die am zugrundeliegenden rechtlichen Vorgang maßgeblich beteiligt waren. Das treffe bei einer Aktiengesellschaft …
14 May 1992 · JJT_19920514_OGH0002_0060OB00540_9200000_000
OGH 28.06.2023, 6Ob88/23vDecision
… sich in der Entscheidung 2 Ob 166/97v (= RS0111364) ausführlich mit der Frage befasst, wer als „Teilnehmer“ iSd § 12 NTG anzusehen ist. Danach sind unter diesem Begriff alle jene Personen zu verstehen, die dem Notar ausdrücklich …
28 Jun 2023 · JJT_20230628_OGH0002_0060OB00088_23V0000_000
OGH Rechtssatz RS0111364, 2Ob166/97v u.a.Decision
Unter dem Begriff "Teilnehmer" im Sinn des § 12 NTG werden alle jene Personen verstanden, die dem Notar ausdrücklich einen Auftrag erteilt haben, und darüberhinaus jene, aus deren Verhalten im Sinn des § 863 ABGB abzuleiten ist, daß …
3 Dec 1998 · JJR_19981203_OGH0002_0020OB00166_97V0000_001
OGH 21.12.1993, 1Ob597/93Decision
… oder Privaturkunden unvollendet blieben, diese Bestimmung gelte aber für die anwaltliche Tätigkeit ebensowenig wie § 12 NTG, nach dem nicht nur der Auftraggeber, sondern auch der Teilnehmer zahlungspflichtig sei, weil weder die …
21 Dec 1993 · JJT_19931221_OGH0002_0010OB00597_9300000_000
OGH 03.06.2003, 1Ob231/02fDecision
Die weiteren Ausführungen zur mangelnden Pasivlegitimation wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 12 NTG und zur Verjährung sind unsubstantiiert, weil sie nicht erkennen lassen, welche der zahlreichen geltend gemachten Forderungen …
3 Jun 2003 · JJT_20030603_OGH0002_0010OB00231_02F0000_000
OGH 06.09.1988, 6Ob636/88Decision
Rechtlich beurteilte das Erstgericht diesen Sachverhalt dahin, gemäß § 12 NTG seien zur Entrichtung der Gebühr des Notars alle Personen verpflichtet, die die Tätigkeit dem Notar aufgetragen hätten oder Teilnehmer des mit ihrem …
6 Sep 1988 · JJT_19880906_OGH0002_0060OB00636_8800000_000
OGH 27.09.1984, 6Ob514/83Decision
Ein rechtsgeschäftlicher Verpflichtungsgrund zur Honorarzahlung durch die Beklagten liegt also nicht vor, ein dem § 12 NTG entsprechender gesetzlicher Haftungsgrund kommt dem anwaltlichen Vertragsverfasser nicht zustatten.
27 Sep 1984 · JJT_19840927_OGH0002_0060OB00514_8300000_000
OGH Rechtssatz RS0070813, 3Ob530/81Decision
§ 12 NTG berührt das Recht der Zahlungspflichtigen, im Verhältnis zueinander eine Vereinbarung über die Entrichtung der Gebühren zu treffen, nicht.
8 Jul 1981 · JJR_19810708_OGH0002_0030OB00530_8100000_001