3 NTG

Erhöhung der tarifmäßigen Gebühr

In forcesince 1 Jan 1974cited 17×
(1)

§ 3. Für eine Tätigkeit, die von ungewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit, Verantwortlichkeit oder mit besonderem Zeitaufwand verbunden ist, hat der Notar Anspruch auf eine Wertgebühr in einem entsprechend höheren als dem tarifmäßigen Ausmaß, jedoch nicht mehr als auf das Doppelte der tarifmäßigen Gebühr.

(2)

Für Tätigkeiten die der Notar in der Zeit von 18 Uhr bis 8 Uhr oder an Samstagen, Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen aus gerechtfertigten Gründen vornehmen muß oder auf Verlangen der Partei vornimmt, erhöht sich die tarifmäßige Wert- oder Zeitgebühr um die Hälfte.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 21.12.1993, 1Ob597/93Decision

    … durch die beklagte Partei und deren Verpflichtung zur Zahlung eines angemessenen Honorars, das nach den §§ 2 und 3 NTG mit dem zugesprochenen Betrag zu errechnen sei, und verneinte den Anspruch des Klägers auf gesonderte Entlohnung …

    21 Dec 1993 · JJT_19931221_OGH0002_0010OB00597_9300000_000

  • OGH 13.12.2022, 10Ob25/22gDecision

    … Sie beanstandet (nur) die nach § 5 Z 21 AHK ermittelte Bemessungsgrundlage sowie die Erhöhung der Wertgebühr nach § 3 Abs 1 NTG. 2.1. Zur Bemessungsgrundlage

    13 Dec 2022 · JJT_20221213_OGH0002_0100OB00025_22G0000_000

  • OGH 12.11.1992, 7Ob636/92Decision

    … Michael-Tades NT Anm.3 zu § 7) ist in einem solchen Fall eine Erhöhung der Wertgebühr nach § 3 NTG vorgesehen. Diese erscheint gemäß § 273 ZPO mit einem 50 %igen Zuschlag angemessen.

    12 Nov 1992 · JJT_19921112_OGH0002_0070OB00636_9200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0070800, 1Ob597/93 u.a.Decision

    Der im § 3 NTG der Erhöhung der Wertgebühr vorausgesetzte "ungewöhnliche Umfang" bezieht sich nicht auf den Wert des Gegenstands, sondern auf die Weitläufigkeit der Tätigkeit, also etwa langwierige Verhandlungen mit den Parteien, …

    21 Dec 1993 · JJR_19931221_OGH0002_0010OB00597_9300000_007

  • OGH Rechtssatz RS0070775, 1Ob597/93 u.a.Decision

    … mit der Verfassung einer rechtsgeschäftlichen Urkunde verbunden sind, durch die Erhöhung der Wertgebühr gemäß § 3 Abs 1 NTG abgegolten.

    21 Dec 1993 · JJR_19931221_OGH0002_0010OB00597_9300000_005

  • OGH 11.12.2023, 7Ob173/23aDecision

    … Ihr gebühre gemäß § 3 Abs 1 NTG ein Zuschlag von 100 %, weil die Tätigkeit aufgrund des hohen Transaktionsvolumens und des damit einhergehenden Haftungspotenzials von besonderer Schwierigkeit und Verantwortlichkeit gewesen sei. …

    11 Dec 2023 · JJT_20231211_OGH0002_0070OB00173_23A0000_000

  • OGH 08.06.2020, 23Ds5/19sDecision

    … ungewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit, Verantwortlichkeit oder mit besonderem Zeitaufwand verbunden sind (§ 3 Abs 1 NTG; vgl RIS-Justiz RS0070775), wurde – von dem auch insoweit „Feststellungsmängel“ behauptenden …

    8 Jun 2020 · JJT_20200608_OGH0002_0230DS00005_19S0000_000

  • OGH 08.07.2020, 3Ob24/20fDecision

    … Gründen an diesem Tag vornehmen musste, noch, dass sie über Verlangen der Beklagten vorgenommen worden wäre (vgl § 3 Abs 2 NTG, der von der Verweisung des § 8 Abs 5 AHK erfasst ist [1 Ob 597/93], weshalb § 16 AHK nicht zur Anwendung …

    8 Jul 2020 · JJT_20200708_OGH0002_0030OB00024_20F0000_000

  • OGH 08.02.1995, 7Ob1516/95Decision

    … nur dann als "sonstige Leistungen" im Sinne des § 8 Abs 5 AHR gesondert verrechnen, wenn sie ihm nicht schon nach § 2 oder § 3 NTG abgegolten wurden (1 Ob 597/93). In die Wertgebühr nach § 2 NTG fallen aber nur "gewöhnliche …

    8 Feb 1995 · JJT_19950208_OGH0002_0070OB01516_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0052229, 1Ob597/93 u.a.Decision

    … nur dann als "sonstige Leistungen" im Sinne der Kostennorm verrechnen, wenn sie nicht schon nach § 2 beziehungsweise § 3 NTG mitabgegolten sind: Das sind nur jene Leistungen, die entweder mit der Tätigkeit des Rechtsanwalts gewöhnlich …

    21 Dec 1993 · JJR_19931221_OGH0002_0010OB00597_9300000_003