§ 8. Bleiben aufgetragene Amtshandlungen oder Privaturkunden unvollendet, so hat der Notar Anspruch auf den Teil der tarifmäßigen Gebühr, der seiner bereits erbrachten Leistung entspricht, soweit ihn kein Verschulden an der Nichtvollendung trifft oder die erbrachte Leistung für den Zahlungspflichtigen (§ 12) verwertbar ist.
8 NTG
Nicht vollendete Tätigkeiten
OGH 14.03.1989, 5Ob506/89Decision
… seiner Tätigkeit, welche auf Begründung von Wohnungseigentum ausgerichtet gewesen sei, weshalb er gemäß § 8 NTG Anspruch auf den Teil der tarifmäßigen Gebühr habe, der seinen bereits erbrachten Leistungen entspreche. Eine …
14 Mar 1989 · JJT_19890314_OGH0002_0050OB00506_8900000_000
OGH 29.09.1992, 4Ob541/92Decision
… hat aber auch der Rechtsanwalt Anspruch auf (anteilmäßige) Entlohnung, wenn Privaturkunden unvollendet bleiben (vgl § 8 NTG). Dem Kläger gebührt daher für diese Leistung der Betrag von S 8.943.
29 Sep 1992 · JJT_19920929_OGH0002_0040OB00541_9200000_000
OGH 21.12.1993, 1Ob597/93Decision
… Nach § 8 NTG habe der Notar zwar nur Anspruch auf den Teil der tarifmäßigen Gebühr, der seiner bereits erbrachten Leistung entspreche, soweit ihn an der Nichtvollendung kein Verschulden treffe oder die erbrachte Leistung für den …
21 Dec 1993 · JJT_19931221_OGH0002_0010OB00597_9300000_000
OGH 04.11.1976, 7Ob679/76Decision
… Da es zu der Errichtung des Kaufvertrages nicht gekommen sei, könne der Kläger nach § 8 NTG zwar nicht das volle Honorar verrechnen, jedoch alle bis dahin erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Nach der für das Erstgericht …
4 Nov 1976 · JJT_19761104_OGH0002_0070OB00679_7600000_000
OGH Rechtssatz RS0038401, 5Ob506/89Decision
Hat das Unvollendetbleiben des Auftrags seinen Grund in der Pensionierung des Notars, liegt ein "Verschulden" desselben im Sinne des § 8 NTG nicht vor.
14 Mar 1989 · JJR_19890314_OGH0002_0050OB00506_8900000_002