9 NTG

Unwirksame und unbrauchbare Urkunden

In forcesince 1 Jan 1974cited 2×

§ 9. Für eine wegen Formgebrechen oder sonst aus Verschulden des Notars unwirksame Urkunde, für Ausfertigungen, Auszüge, Abschriften, Zeugnisse und Beurkundungen, die wegen eines Mangels unbrauchbar sind, ist keine Gebühr zu entrichten.

  • OGH 29.09.1992, 4Ob541/92Decision

    … daß dieser Entwurf kein formgültiges Testament sei (II 208), und berief sich erst im Rechtsmittelverfahren auf § 9 NTG, wonach für eine wegen Formgebrechen oder sonst aus Verschulden des Notars unwirksame Urkunde, für Ausfertigungen, …

    29 Sep 1992 · JJT_19920929_OGH0002_0040OB00541_9200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0070811, 4Ob541/92Decision

    29 Sep 1992 · JJR_19920929_OGH0002_0040OB00541_9200000_007