§ 9. Für eine wegen Formgebrechen oder sonst aus Verschulden des Notars unwirksame Urkunde, für Ausfertigungen, Auszüge, Abschriften, Zeugnisse und Beurkundungen, die wegen eines Mangels unbrauchbar sind, ist keine Gebühr zu entrichten.
9 NTG
Unwirksame und unbrauchbare Urkunden
In forcesince 1 Jan 1974cited 2×
OGH 29.09.1992, 4Ob541/92Decision
… daß dieser Entwurf kein formgültiges Testament sei (II 208), und berief sich erst im Rechtsmittelverfahren auf § 9 NTG, wonach für eine wegen Formgebrechen oder sonst aus Verschulden des Notars unwirksame Urkunde, für Ausfertigungen, …
29 Sep 1992 · JJT_19920929_OGH0002_0040OB00541_9200000_000
OGH Rechtssatz RS0070811, 4Ob541/92Decision
29 Sep 1992 · JJR_19920929_OGH0002_0040OB00541_9200000_007