13 NTG

Zahlung der Gebühr

In forcesince 1 Jan 1974cited 3×
(1)

§ 13. Der Notar kann die Zahlung der Gebühr unmittelbar nach beendeter Tätigkeit verlangen.

(2)

Ausfertigungen, Auszüge, Abschriften, Zeugnisse und Beurkundungen, die vom Notar verfaßten Privaturkunden und die von ihm erwirkten Urkunden muß der Notar erst nach Zahlung der Gebühren an die Partei hinausgeben.

  • OGH 06.09.1988, 6Ob636/88Decision

    … Nach § 13 NTG könne der Notar die Zahlung der Gebühr unmittelbar nach beendeter Tätigkeit fordern. Der Honoraranspruch des Klägers sei daher jedenfalls zum Zeitpunkt der Klagseinbringung fällig gewesen. Gemäß § 13 Abs 2 NTG müsse …

    6 Sep 1988 · JJT_19880906_OGH0002_0060OB00636_8800000_000

  • OGH 14.03.1989, 5Ob506/89Decision

    … § 13 Abs 1 NTG bestimme, daß der Notar die Zahlung der Gebühren unmittelbar nach Beendigung der Tätigkeit verlangen könne. Als beendet werde die Tätigkeit des Notars angesehen, wenn er diese vollendet habe; dies sei, sobald die …

    14 Mar 1989 · JJT_19890314_OGH0002_0050OB00506_8900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0070820, 6Ob636/88Decision

    Die Bestimmung des § 13 Abs 2 NTG ist dahin zu verstehen, daß der Notar eine Urkunde zurückbehalten darf, wenn die für die Verfassung oder Erwirkung dieser Urkunde aufgelaufenen Gebühren nicht bezahlt sind. Ein Recht, Urkunden …

    6 Sep 1988 · JJR_19880906_OGH0002_0060OB00636_8800000_001