§ 7. Enthält eine Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte derselben oder verschiedener Art, die nicht zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäfts sind, so ist die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu entrichten. Dies gilt aber nicht für die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Parteien zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäfts geschlossenen Nebengeschäfte und Nebenverabredungen.
7 NTG
Zusammenhängende Rechtsgeschäfte
OGH 12.11.1992, 7Ob636/92Decision
… Mangels einer gesonderten Detaillierung der der Grundgebühr zugrundeliegenden Ansätze konnte gemäß § 7 des NTG gleich dem Berufungsgericht nur die dem Gesetz zu entnehmende Grundgebühr von S 18.198,-- zuzüglich einem 50 %igen …
12 Nov 1992 · JJT_19921112_OGH0002_0070OB00636_9200000_000
VwGH 28.03.2006, 2005/06/0274Decision
… 1 lit. b leg. cit. § 7 Abs. 4 lit d leg. cit stellt nicht auf eine Tätigkeit (der dort umschriebenen Art) schlechthin, sondern auf eine "Erwerbstätigkeit" ab. Eine "Erwerbstätigkeit" ist begrifflich auf die Erzielung eines …
28 Mar 2006 · JWT_2005060274_20060328X00
OGH 26.07.2006, 3Ob80/06wDecision
zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäfts (§ 7 NTG), weshalb
26 Jul 2006 · JJT_20060726_OGH0002_0030OB00080_06W0000_000
OGH Rechtssatz RS0070807, 7Ob636/92Decision
12 Nov 1992 · JJR_19921112_OGH0002_0070OB00636_9200000_002
OGH Rechtssatz RS0070786, 7Ob636/92Decision
12 Nov 1992 · JJR_19921112_OGH0002_0070OB00636_9200000_001