2 NTG

Gegenstand der tarifmäßigen Gebühr

In forcesince 1 Jan 1974cited 12×

§ 2. Die tarifmäßige Gebühr für die im § 1 genannten Tätigkeiten ist die Entlohnung für alle gewöhnlich damit verbundenen Verrichtungen in der Kanzlei des Notars.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 21.12.1993, 1Ob597/93Decision

    … durch die beklagte Partei und deren Verpflichtung zur Zahlung eines angemessenen Honorars, das nach den §§ 2 und 3 NTG mit dem zugesprochenen Betrag zu errechnen sei, und verneinte den Anspruch des Klägers auf gesonderte Entlohnung …

    21 Dec 1993 · JJT_19931221_OGH0002_0010OB00597_9300000_000

  • OGH 08.06.2020, 23Ds5/19sDecision

    … Urkunde gewöhnlich verbundenen Verrichtungen und somit bereits durch die tarifmäßige Gebühr nach § 2 NTG abgegolten wären (vgl RIS-Justiz RS0070769), macht die Berufungswerberin nicht deutlich.

    8 Jun 2020 · JJT_20200608_OGH0002_0230DS00005_19S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0070775, 1Ob597/93 u.a.Decision

    21 Dec 1993 · JJR_19931221_OGH0002_0010OB00597_9300000_005

  • OGH 13.12.2022, 10Ob25/22gDecision

    … Nach dem Konzept der §§ 2, 3 NTG wirkt es sich auch nicht aus, ob einzelne Tätigkeiten allenfalls nicht (unbedingt) erforderlich waren, vom Kläger verzögert oder von den Beteiligten selbst erbracht wurden, weil keine Entlohnung nach …

    13 Dec 2022 · JJT_20221213_OGH0002_0100OB00025_22G0000_000

  • OGH 08.02.1995, 7Ob1516/95Decision

    … nur dann als "sonstige Leistungen" im Sinne des § 8 Abs 5 AHR gesondert verrechnen, wenn sie ihm nicht schon nach § 2 oder § 3 NTG abgegolten wurden (1 Ob 597/93). In die Wertgebühr nach § 2 NTG fallen aber nur "gewöhnliche …

    8 Feb 1995 · JJT_19950208_OGH0002_0070OB01516_9500000_000

  • OGH 08.04.1976, 2Ob504/76Decision

    … im vorliegenden Fall überwiegend keine der im § 1 NTG angeführten Leistungen darstellt und daher nicht gemäß § 2 NTG zu entlohnen ist, hat die Entlohnung des Notars im Sinne der Bestimmung des § 1 Abs. 2 RAT nach dem …

    8 Apr 1976 · JJT_19760408_OGH0002_0020OB00504_7600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0070769, 1Ob597/93 u.a.Decision

    … erbetene Erläuterung des Entwurfs anläßlich der Urkundenfertigung durch die Parteien mit der Wertgebühr gemäß § 2 NTG mitabgegolten. Verrichtungen außerhalb der Kanzlei des Notars (bzw Rechtsanwalts) sind dagegen gesondert zu …

    21 Dec 1993 · JJR_19931221_OGH0002_0010OB00597_9300000_004

  • OGH 26.07.2006, 3Ob80/06wDecision

    … Somit werde auch auf die §§ 2 und 3 NTG über den Gegenstand der tarifmäßigen Gebühr und deren Erhöhung verwiesen. Dies sei gerechtfertigt, weil mit der Verweisung in diesem Bereich eine weitgehende Gleichstellung der Rechtsanwälte …

    26 Jul 2006 · JJT_20060726_OGH0002_0030OB00080_06W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0070764, 2Ob504/76Decision

    8 Apr 1976 · JJR_19760408_OGH0002_0020OB00504_7600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0070781, 1Ob597/93Decision

    21 Dec 1993 · JJR_19931221_OGH0002_0010OB00597_9300000_006