106 VersVG

In forcesince 6 Apr 1959cited 2×
(1)

§ 106. Hat im Fall der Gebäudeversicherung ein Hypothekargläubiger seine Hypothek dem Versicherer angemeldet, so ist die Kündigung der Versicherung durch den Versicherungsnehmer, unbeschadet der Vorschriften des § 70 Abs. 2 und des § 96 nur wirksam, wenn dieser mindestens einen Monat vor Ablauf des Versicherungsvertrages nachgewiesen hat, daß in dem Zeitpunkt, in welchem die Kündigung spätestens zulässig war, das Grundstück nicht mit der Hypothek belastet war oder daß der Hypothekargläubiger der Kündigung der Versicherung zugestimmt hat.

(2)

Die Zustimmung darf nicht ohne ausreichenden Grund verweigert werden.

  • OGH 09.02.1999, 7Ob21/99kDecision

    … des Masseverwalters im Konkurs über das Vermögen des Versicherungsnehmers sei im Hinblick auf die Bestimmung des § 106 Abs 1 VersVG nicht wirksam, da eine Zustimmung der Klägerin als Hypothekar-/Vinkulargläubigerin weder vorgelegen …

    9 Feb 1999 · JJT_19990209_OGH0002_0070OB00021_99K0000_000

  • OGH 26.09.2001, 7Ob7/01gDecision

    … 6. 1997 erklärte Kündigung der gegenständlichen Versicherungsverträge per 1. 1. 1998 unter Hinweis auf § 106 VersVG als rechtsungültig zurück und führte dazu folgendes aus:

    26 Sep 2001 · JJT_20010926_OGH0002_0070OB00007_01G0000_000