100 VersVG

In forcesince 6 Apr 1959cited 25×
(1)

§ 100. Das Pfandrecht an einem versicherten Gebäude erstreckt sich auch auf die Entschädigungsforderung gegen den Versicherer. Das Pfandrecht an der Entschädigungsforderung erlischt, wenn das versicherte Gebäude wiederhergestellt oder dafür Ersatz beschafft ist. Der Versicherer kann die Entschädigungssumme mit Wirkung gegen den Pfandgläubiger an den Versicherungsnehmer erst dann zahlen, wenn er oder der Versicherungsnehmer den Eintritt des Schadens dem Pfandgläubiger angezeigt hat und seit dem Empfang der Anzeige ein Monat verstrichen ist. Der Pfandgläubiger kann bis zum Ablauf der Frist dem Versicherer gegenüber der Zahlung widersprechen. Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist; in diesem Fall wird der Monat von dem Zeitpunkt an gerechnet, in welchem die Entschädigungssumme fällig wird. Erhebt der Pfandgläubiger rechtzeitig Widerspruch, so ist der Versicherer befugt, den Entschädigungsbetrag bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel das versicherte Gebäude gelegen ist, zu hinterlegen. Das Gericht hat mit der Verteilung des hinterlegten Entschädigungsbetrages auf Antrag und unter entsprechender Anwendung der Vorschriften der Exekutionsordnung über die Verteilung des bei der Zwangsversteigerung von Liegenschaften erzielten Meistbotes vorzugehen, wobei dem Versicherungsnehmer die Stellung des Verpflichteten zukommt.

(2)

Hat der Hypothekargläubiger seine Hypothek dem Versicherer angemeldet, so kann der Versicherer mit Wirkung gegen den Hypothekargläubiger an den Versicherungsnehmer nur dann zahlen, wenn der Hypothekargläubiger der Zahlung schriftlich zugestimmt hat. Hat im Falle des § 97 der Hypothekargläubiger seine Hypothek dem Versicherer angemeldet, so ist eine Zahlung, die ohne die Sicherung der bestimmungsgemäßen Verwendung des Geldes geleistet wird, dem Hypothekargläubiger gegenüber nur dann wirksam, wenn dieser schriftlich der Zahlung zugestimmt hat.

(3)

Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für ein nach den Vorschriften der Exekutionsordnung erworbenes Befriedigungsrecht und für das Fruchtnießungsrecht an einem versicherten Gebäude.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • OGH 19.10.1994, 3Ob173/94Decision

    … Da von den Erlagsgegnern ebenfalls - hier auf § 100 VersVG gegründete - Pfandrechte am erlegten Betrag geltend gemacht werden, habe der diesen Betrag beanspruchende Überweisungsgläubiger ebenso wie jeder andere darauf Anspruch …

    19 Oct 1994 · JJT_19941019_OGH0002_0030OB00173_9400000_000

  • OGH 09.02.1999, 7Ob21/99kDecision

    … Ausgangspunkt der genannten Regelungen ist § 100 VersVG, nach dem sich das Pfandrecht am feuerversicherten Gebäude auch auf die Entschädigungsforderung gegen den Versicherer erstreckt, also an die Stelle des (bisherigen) Vermögens des …

    9 Feb 1999 · JJT_19990209_OGH0002_0070OB00021_99K0000_000

  • OGH 16.11.1988, 3Ob139/88Decision

    Auch wenn wegen der Teilrechtskraft des Beschlusses zweiter Instanz davon auszugehen ist, daß kein Erlag nach § 100 VersVG vorliegt, kann nicht eine sofortige Auszahlung des erlegten Betrages an die Revisionsrekurswerberin erfolgen.

    16 Nov 1988 · JJT_19881116_OGH0002_0030OB00139_8800000_000

  • OGH 31.08.2005, 7Ob154/05fDecision

    … R*****bank an der in Zwangsversteigerung verfallenen Liegenschaft des Gemeinschuldners kraft gesetzlichen Surrogats (§ 100 Abs 1 VersVG) auf die Entschädigungsforderung gegen den Versicherer übergegangen sei. Es gehe ausschließlich um …

    31 Aug 2005 · JJT_20050831_OGH0002_0070OB00154_05F0000_000

  • OGH 20.11.1996, 7Ob2238/96kDecision

    … Es erklärte die ordentliche Revision für unzulässig. Gemäß § 100 VersVG stehe dem Hypothekargläubiger ein Pfandrecht an der Entschädigungsforderung aus der Feuerversicherung gegen den Versicherer zu. Im Falle des (teilweisen) …

    20 Nov 1996 · JJT_19961120_OGH0002_0070OB02238_96K0000_000

  • OGH 21.06.2006, 7Ob45/06bDecision

    … eine Verurteilung der Beklagten zur Leistung an den Kläger ausschließe, hielt das Berufungsgericht entgegen: Gemäß § 100 VersVG erstrecke sich das Pfandrecht an einem versicherten Gebäude auch auf die Entschädigungsforderung gegen …

    21 Jun 2006 · JJT_20060621_OGH0002_0070OB00045_06B0000_000

  • OGH 25.03.2020, 6Ob20/20iDecision

    … Vereinbarung ist dem österreichischen Recht jedoch – außerhalb gesetzlicher Sonderregeln (vgl etwa § 613 ABGB, § 100 VersVG, § 10 BauRG) – ebenso fremd (vgl Spitzer, Das persönliche Recht auf Aussonderung [2017] 233 ff) wie eine …

    25 Mar 2020 · JJT_20200325_OGH0002_0060OB00020_20I0000_000

  • OGH 29.03.2017, 7Ob98/16mDecision

    … Ihr Pfandrecht erstrecke sich gemäß dem auch für Hypotheken an Superädifikaten geltenden § 100 Abs 1 VersVG auf die Entschädigungsforderung gegen die beklagte Versicherung. Bei der bestehenden Versicherung für fremde Rechnung könne …

    29 Mar 2017 · JJT_20170329_OGH0002_0070OB00098_16M0000_000

  • OGH 22.02.1990, 7Ob1002/90Decision

    … Ein Vergleich des gesetzlichen Pfandrechts des Hypothekargläubigers iS des § 100 VersVG mit einer Vinkulierung zugunsten des Kreditgebers ist umso weniger zulässig.

    22 Feb 1990 · JJT_19900222_OGH0002_0070OB01002_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0105779, 7Ob2238/96k u.a.Decision

    Das auf die Entschädigungsleistung der Versicherung nach § 100 VersVG übergegangene Pfandrecht umfaßt nur die für Gebäudeschaden bezahlte Leistung. Zum Gebäudeschaden zählen die Aufräumkosten.

    20 Nov 1996 · JJR_19961120_OGH0002_0070OB02238_96K0000_001