102 VersVG

In forcesince 6 Apr 1959cited 12×
(1)

§ 102. Ist bei der Gebäudeversicherung der Versicherer wegen des Verhaltens des Versicherungsnehmers von der Verpflichtung zur Leistung frei, so bleibt gleichwohl seine Verpflichtung gegenüber einem Hypothekargläubiger bestehen. Das gleiche gilt, wenn der Versicherer nach dem Eintritt des Versicherungsfalles von dem Vertrag zurücktritt oder den Vertrag anficht.

(2)

Abs. 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Versicherer leistungsfrei ist, weil die Prämie nicht gezahlt worden ist. Hat jedoch der Hypothekargläubiger seine Hypothek dem Versicherer angemeldet, so bleibt im Fall der nicht rechtzeitigen Zahlung einer Folgeprämie die Verpflichtung des Versicherers gegenüber dem Hypothekargläubiger bis zum Ablauf eines Monates von dem Zeitpunkt bestehen, in welchem dem Hypothekargläubiger die Bestimmung der Zahlungsfrist oder, wenn diese Mitteilung unterblieben ist, die Kündigung mitgeteilt worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 22.02.1990, 7Ob1002/90Decision

    … § 102 VersVG gilt nur für Gebäude-Feuerversicherungen und ist nicht einmal auf Gebäudeversicherungen außerhalb der Gebäudefeuerversicherungen entsprechend anzuwenden (VersR 1989, 912). Ein Vergleich des gesetzlichen Pfandrechts des …

    22 Feb 1990 · JJT_19900222_OGH0002_0070OB01002_9000000_000

  • OGH 09.02.1999, 7Ob21/99kDecision

    … 1995 die Prämie nicht bezahlt gewesen sei, lasse sich eine Leistungsfreiheit der beklagten Partei im Hinblick auf § 102 Abs 2 zweiter Satz VersVG nicht ableiten, weil der Klägerin als Hypothekargläubigerin weder die Bestimmung einer …

    9 Feb 1999 · JJT_19990209_OGH0002_0070OB00021_99K0000_000

  • OGH 29.03.2017, 7Ob98/16mDecision

    Überdies entfalte eine Obliegenheitsverletzung gemäß § 102 VersVG keine Wirkung im Verhältnis zur Klägerin.

    29 Mar 2017 · JJT_20170329_OGH0002_0070OB00098_16M0000_000

  • OGH 20.11.1996, 7Ob2238/96kDecision

    … Sachen mit "Zubehörcharakter" dasselbe zu gelten hat wie für sonstige Mobilien, ist zunächst zu bedenken, daß die §§ 100, 102 VersVG eng ausgelegt werden müssen. Bei diesen Normen handelt es sich um echte Sonderbestimmungen, um …

    20 Nov 1996 · JJT_19961120_OGH0002_0070OB02238_96K0000_000

  • OGH 24.04.1980, 13Os166/79Decision

    … Den Feststellungen nach wären nämlich nicht nur die Gebäudeversicherungen, in welchen Fällen gemäß dem § 102 VersVG. der Versicherer bei Leistungsfreiheit gegenüber dem Versicherten (oder Begünstigten) den Hypothekargläubigern …

    24 Apr 1980 · JJT_19800424_OGH0002_0130OS00166_7900000_000

  • OGH 21.06.2006, 7Ob45/06bDecision

    … Die bereits im Jahr 1987 erfolgte Vinkulierung der Feuerversicherung entspreche daher der Gesetzeslage. Die §§ 100, 102 VersVG seien Ausnahmebestimmungen zum Schutz der Pfandgläubiger und müssten daher eng ausgelegt werden. Nach den …

    21 Jun 2006 · JJT_20060621_OGH0002_0070OB00045_06B0000_000

  • OGH 06.07.1989, 7Ob23/89Decision

    … stützt, daß ihre Hypothekargläubigerin, die Sparkasse Neuhofen/Krems, ihr die vinkulierte Forderung im Sinne des § 102 VersVG gegen die Beklagte zediert habe.

    6 Jul 1989 · JJT_19890706_OGH0002_0070OB00023_8900000_000

  • OGH 02.04.1986, 3Ob47/85Decision

    … Das Vorgehen des Pfandgläubigers sei daher durch die §§ 100 bis 102 Versicherungsvertragsgesetz gedeckt. Auch daß der Pfandgläubiger den Entschädigungsbetrag "zur Gänze" (?) dem Debetkonto des Verpflichteten gutgebracht habe, sei …

    2 Apr 1986 · JJT_19860402_OGH0002_0030OB00047_8500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131395, 7Ob98/16mDecision

    … besichert ist, die Stellung eines Hypothekargläubigers iSd §§ 100 ff VersVG oder auch nur die Begünstigung des § 102 Abs 1 VersVG zu verweigern.

    29 Mar 2017 · JJR_20170329_OGH0002_0070OB00098_16M0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0080983, 7Ob1002/90Decision

    § 102 VersVG gilt nur für Gebäude-Feuerversicherungen und ist nicht einmal auf Gebäudeversicherungen außerhalb der Gebäudefeuerversicherungen entsprechend anzuwenden (vgl VersR 1989,912).

    22 Feb 1990 · JJR_19900222_OGH0002_0070OB01002_9000000_001