98 VersVG

In forcesince 6 Apr 1959cited 6×

§ 98. Im Falle des § 97 kann die Forderung des Versicherungsnehmers auf die Entschädigungssumme vor der Wiederherstellung des Gebäudes nur an den Erwerber der Liegenschaft oder an solche Gläubiger des Versicherungsnehmers übertragen werden, die Arbeiten oder Lieferungen zur Wiederherstellung des Gebäudes übernommen oder bewirkt haben. Eine Übertragung an Gläubiger des Versicherungsnehmers, die bare Vorschüsse zur Wiederherstellung gegeben haben, ist wirksam, wenn die Vorschüsse zur Wiederherstellung verwendet werden. Die Zwangsvollstreckung in die Entschädigungsforderung unterliegt denselben Beschränkungen.

  • OGH 09.11.1994, 3Ob15/94Decision

    … Es sprach aus, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. § 98 VersVG sei abdingbares Recht. Der Versicherer könne auf den Nachweis der "Zweckbestimmung" der Versicherungssumme verzichten. Da die betreibende Partei hiezu …

    9 Nov 1994 · JJT_19941109_OGH0002_0030OB00015_9400000_000

  • OGH 22.11.1990, 7Ob31/90Decision

    … beim Masseverwalter im Konkurs über sein Vermögen) verblieben. Dieser konnte sie jederzeit (gemäß § 98 VersVG auch schon vor der Wiederherstellung des Gebäudes) an die klagende Partei als den Erwerber der Liegenschaft abtreten (vgl. …

    22 Nov 1990 · JJT_19901122_OGH0002_0070OB00031_9000000_000

  • OGH 02.06.1993, 3Ob55/93Decision

    … Im Zusammenhang mit der Feuerversicherung der Gebäude greife der Pfändungsschutz des § 98 VersVG Platz, ohne daß es einer Wiederherstellungserklärung des Verpflichteten gegenüber der Versicherung bedurft hätte. Von der Abgabe einer …

    2 Jun 1993 · JJT_19930602_OGH0002_0030OB00055_9300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0032989, 3Ob15/94Decision

    Eine nach § 98 VersVG verbotene Abtretung ist zwar nur den privilegierten Personen gegenüber wirksam, die Unpfändbarkeit der Entschädigungsforderung nach dem 3.Satz dieser Bestimmung kann aber auch der aus dem Versicherungsvertrag …

    9 Nov 1994 · JJR_19941109_OGH0002_0030OB00015_9400000_002

  • OGH Rechtssatz RS0080953, 3Ob15/94 u.a.Decision

    9 Nov 1994 · JJR_19941109_OGH0002_0030OB00015_9400000_003

  • OGH Rechtssatz RS0080907, 1Ob391/32Decision

    13 Apr 1932 · JJR_19320413_OGH0002_0010OB00391_3200000_001