99 VersVG

In forcesince 6 Apr 1959cited 4×
(1)

§ 99. Im Falle des § 97 ist eine Zahlung, welche ohne die Sicherung der bestimmungsgemäßen Verwendung des Geldes geleistet wird, dem Hypothekargläubiger gegenüber nur wirksam, wenn ihm der Versicherer oder der Versicherungsnehmer angezeigt hat, daß ohne Sicherung geleistet werden soll und seit dem Empfang der Anzeige ein Monat verstrichen ist.

(2)

Soweit die Entschädigungssumme nicht zu einer den Versicherungsbestimmungen entsprechenden Wiederherstellung verwendet werden soll, kann der Versicherer mit Wirkung gegen den Hypothekargläubiger erst zahlen, wenn er oder der Versicherungsnehmer die Absicht, von der bestimmungsgemäßen Verwendung abzuweichen, dem Hypothekargläubiger angezeigt hat und seit dem Empfang der Anzeige ein Monat verstrichen ist.

(3)

Der Hypothekargläubiger kann bis zum Ablauf der Frist dem Versicherer gegenüber der Zahlung widersprechen. Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist; in diesem Fall wird der Monat von dem Zeitpunkt an berechnet, in welchem die Entschädigungssumme fällig wird.

  • OGH 09.11.1994, 3Ob15/94Decision

    … und wird dem Versicherungsnehmer daher, soweit nicht Interessen von Hypothekargläubigern zu beachten sind (vgl § 99 VersVG und Art 9 AFB), unabhängig von der Wiederherstellung des versicherten Gebäudes ausbezahlt. Dies entspricht zwar …

    9 Nov 1994 · JJT_19941109_OGH0002_0030OB00015_9400000_000

  • OGH 27.05.2004, 6Ob14/04hDecision

    Es gelten die §§ 99 bis 107 b Versicherungsvertragsgesetz. Nach einem Feuerschaden werden wir den vom Pfandrecht erfassten Entschädigungsbetrag nur mit Ihrer Zustimmung zur Auszahlung bringen, solange die Sicherung der Verwendung des …

    27 May 2004 · JJT_20040527_OGH0002_0060OB00014_04H0000_000

  • OGH 27.04.2001, 7Ob96/01wDecision

    … 1. bzw 3. 3. 1998 ihre Zustimmung iSd § 99 VersVG erklärt hatten, zahlte die beklagte Partei den Klägern die Aufräum- und Abbruchskosten von S 50.520 sowie den Verkehrswert von S 87.000, insgesamt also S 137.520. Eine weitere Zahlung …

    27 Apr 2001 · JJT_20010427_OGH0002_0070OB00096_01W0000_000

  • OGH 29.03.2017, 7Ob98/16mDecision

    Sollten die §§ 99–107b VersVG auf Superädifikate nicht anwendbar sein, hätte die Beklagte die Klägerin davon in Kenntnis setzen müssen, weil die Gebäudefeuerversicherung Voraussetzung für die Kreditauszahlung gewesen sei. Die …

    29 Mar 2017 · JJT_20170329_OGH0002_0070OB00098_16M0000_000