§ 95. Der Versicherer haftet nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles für den durch einen späteren Versicherungsfall verursachten Schaden nur bis zur Höhe des Restbetrages der Versicherungssumme. Für die künftigen Versicherungsperioden gebührt ihm nur ein verhältnismäßiger Teil der Prämie.
95 VersVG
OGH 30.05.1985, 7Ob20/85Decision
… nicht eintreten soll, ergibt sich auch aus der Erwägung, daß eine solche Folge des Versicherungsfalles im § 95 VersVG für die Feuerversicherung ausdrücklich geregelt ist. Trifft aber der Gesetzgeber für einen bestimmten Zweig der …
30 May 1985 · JJT_19850530_OGH0002_0070OB00020_8500000_000
OGH Rechtssatz RS0080951, 7Ob20/85Decision
Ein Umkehrschluß aus § 95 VersVG läßt erkennen, daß der Gesetzgeber diese Regelung für die anderen Teile der Sachversicherung nicht treffen wollte.
30 May 1985 · JJR_19850530_OGH0002_0070OB00020_8500000_006
OGH Rechtssatz RS0080498, 7Ob20/85Decision
Die Stillegung des Fahrzeuges führt nicht automatisch zu einer Herabsetzung der Prämie oder der Versicherungssumme (vergleichbar mit § 95 VersVG).
30 May 1985 · JJR_19850530_OGH0002_0070OB00020_8500000_003