94 VersVG

In forcesince 6 Apr 1959cited 11×
(1)

§ 94. Die Entschädigung ist nach Ablauf eines Monates seit der Anzeige des Versicherungsfalles mit vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen, soweit nicht aus besonderen Gründen eine weitergehende Zinspflicht besteht.

(2)

Der Lauf der im Abs. 1 bezeichneten Frist ist gehemmt, solange infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers der Schaden nicht festgesetzt werden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 19.12.2012, 7Ob202/12zDecision

    Ein Ausschluss der Anwendbarkeit des § 94 VersVG erfolgte weder im Versicherungsvertrag selbst noch in den ABS 2008.

    19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_0070OB00202_12Z0000_000

  • OGH 30.08.2006, 7Ob49/06sDecision

    § 94 Abs 1 VersVG regelt, dass die Entschädigung nach Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles mit 4 vH für das Jahr zu verzinsen ist, soweit nicht aus besonderen Gründen eine weitergehende Zinspflicht besteht. Dies …

    30 Aug 2006 · JJT_20060830_OGH0002_0070OB00049_06S0000_000

  • OGH 23.04.2015, 1Ob53/15yDecision

    … auch nicht, dass für den vorliegenden Fall eine Spezialnorm existierte, die - wie etwa § 354 Abs 2 UGB oder § 94 Abs 1 VersVG (dazu RIS-Justiz RS0128573) - den Beginn des Zinsenlaufs schon vor dem Eintritt der Fälligkeit anordnen …

    23 Apr 2015 · JJT_20150423_OGH0002_0010OB00053_15Y0000_000

  • OGH 04.09.2013, 7Ob139/13mDecision

    „§ 94 Abs 1 VersVG für die Feuerversicherung eine Verzinsung von 4 % per anno nach Ablauf eines Monats nach der Anzeige des Versicherungsfalls - ohne Rücksicht auf die Fälligkeit des Anspruchs - vorsieht, es sei denn, dass nach § 94 …

    4 Sep 2013 · JJT_20130904_OGH0002_0070OB00139_13M0000_000

  • OGH 09.11.2022, 7Ob132/22wDecision

    2.1. Gemäß § 94 Abs 1 VersVG ist die Entschädigung nach Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalls mit vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen, soweit nicht aus besonderen Gründen eine weitergehende Zinspflicht …

    9 Nov 2022 · JJT_20221109_OGH0002_0070OB00132_22W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128573, 7Ob202/12z u.a.Decision

    … Ab der Fälligkeit (§ 11 Abs 1 VersVG iVm Art 11 ABS 2008) ist der Zinsenanspruch nach § 94 VersVG subsidiär zu § 352 UGB. Vor Fälligkeit der Entschädigungsleistung aus der Feuerversicherung besteht aber allein der Anspruch auf …

    19 Dec 2012 · JJR_20121219_OGH0002_0070OB00202_12Z0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0121307, 7Ob49/06s u.a.Decision

    § 94 VersVG ist subsidiär zu jenen Bestimmungen, in denen aus bestimmten Gründen eine andere Verzinsung vorgesehen, wie zB § 352 HGB oder § 1333 ABGB.

    30 Aug 2006 · JJR_20060830_OGH0002_0070OB00049_06S0000_002

  • OGH 18.12.2024, 7Ob180/24gDecision

    2.1. Zu beurteilen bleibt daher ausschließlich ein Zinsverzicht des Klägers für die Zeitwertentschädigung nach § 94 Abs 1 VersVG. Auf eine nach dieser Bestimmung fällige Verzinsung für die Neuwertspitze kommt der Kläger in der …

    18 Dec 2024 · JJT_20241218_OGH0002_0070OB00180_24G0000_000

  • OGH 28.10.2009, 7Ob94/09pDecision

    … Er mache hievon vorerst 25.000 EUR geltend. Gemäß § 94 VersVG sei die Entschädigung nach Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalls (18. 10. 2005) mit 4 % zu verzinsen.

    28 Oct 2009 · JJT_20091028_OGH0002_0070OB00094_09P0000_000

  • OGH 22.03.2023, 7Ob195/22kDecision

    … Die Maklerin sei im Übrigen zu einem Vergleichsabschluss gar nicht berechtigt gewesen. Gemäß § 1000 ABGB, § 94 VersVG, § 352 UGB gebühren der Klägerin kapitalisierte Zinsen und davon Zinseszinsen. Die Klägerin habe insgesamt …

    22 Mar 2023 · JJT_20230322_OGH0002_0070OB00195_22K0000_000