101 VersVG

In forcesince 6 Apr 1959cited 5×
(1)

§ 101. Bei der Gebäudeversicherung hat der Versicherer einem Hypothekargläubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen, wenn dem Versicherungsnehmer für die Zahlung einer Folgeprämie eine Frist bestimmt wird. Das gleiche gilt, wenn das Versicherungsverhältnis nach dem Ablauf der Frist wegen unterbliebener Prämienzahlung gekündigt wird.

(2)

Der Versicherer hat binnen einer Woche nach Kenntnis vom Eintritt eines Versicherungsfalles dem Hypothekargläubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, schriftlich Mitteilung zu machen, es sei denn, daß der Schaden unbedeutend ist.

  • OGH 27.05.2004, 6Ob14/04hDecision

    … Versicherungssumme oder des Haftungsumfanges sowie jeden Verzug in der Prämienzahlung gemäß den Bestimmungen des § 101 Versicherungsvertragsgesetz bekanntgeben". Das Rekursgericht wies den Rekurs der Versicherung mangels Beschwer …

    27 May 2004 · JJT_20040527_OGH0002_0060OB00014_04H0000_000

  • OGH 09.02.1999, 7Ob21/99kDecision

    … 2. 1994 (Beilage H) konnte diese gesetzliche Verpflichtung der beklagten Partei (§ 101 Abs 1 Satz 1 VersVG) nicht rechtswirksam substituieren (Grassl-Palten aaO 111).

    9 Feb 1999 · JJT_19990209_OGH0002_0070OB00021_99K0000_000

  • OGH 12.01.2005, 7Ob266/04zDecision

    … Versicherungssumme oder des Haftungsumfanges sowie jeden Verzug in der Prämienzahlung gemäß den Bestimmungen des § 101 VersVG dem Gericht bekannt geben. Mit Eingabe vom 5. 5. 2004 ersuchte die Mutter das Erstgericht, diese …

    12 Jan 2005 · JJT_20050112_OGH0002_0070OB00266_04Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0080979, 7Ob33/73Decision

    § 101 VersVG bietet nach seinem eigenen und nach dem Inhalt der mit ihm zusammenhängenden Vorschriften dieses Gesetzes keinen Anhaltspunkt dafür, daß er nicht nur auf den Schutz des Hypothekargläubigers abgestellt ist. Da § 101 …

    7 Mar 1973 · JJR_19730307_OGH0002_0070OB00033_7300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0004082, 1Ob521/37 u.a.Decision

    25 May 1937 · JJR_19370525_OGH0002_0010OB00521_3700000_001