955 ABGB

Welche Schenkungen auf die Erben nicht übergehen.

In forcesince 1 Jan 1812cited 2×

§ 955. Hat der Geschenkgeber dem Beschenkten eine Unterstützung in gewissen Fristen zugesichert, so erwächst für die Erben derselben weder ein Recht, noch eine Verbindlichkeit; es müßte denn in dem Schenkungsvertrage ausdrücklich anders bedungen worden seyn.

  • OGH 14.03.1979, 1Ob505/79Decision

    … vertreten, daß ein entgeltliches Rechtsgeschäft, wenn und soweit es eine Schenkung enthalte, aus den in den §§ 947 bis 955 ABGB bezeichneten Gründen angefochten werden könne. In dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Fall hat die …

    14 Mar 1979 · JJT_19790314_OGH0002_0010OB00505_7900000_000

  • OGH 08.03.1966, 8Ob26/66Decision

    … 6, ausgesprochen, daß ein entgeltliches Rechtsgeschäft, wenn und soweit es eine Schenkung enthalte, aus den in den §§ 947 bis 955 ABGB. bezeichneten Gründen angefochten werden könne. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall …

    8 Mar 1966 · JJT_19660308_OGH0002_0080OB00026_6600000_000