950 ABGB

3) Verkürzung des schuldigen Unterhalts;

In forcesince 1 Jan 1812cited 19×

§ 950. Wer jemanden den Unterhalt zu reichen schuldig ist, kann dessen Recht durch Beschenkung eines Dritten nicht verletzen. Der auf solche Art Verkürzte ist befugt, den Beschenkten um die Ergänzung desjenigen zu belangen, was ihm der Schenkende nun nicht mehr zu leisten vermag. Bey mehrern Geschenknehmern ist die obige (§. 947) Vorschrift anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 26.06.1992, 8Ob516/92Decision

    … Zur Begründung führte es an: Das Begehren nach § 950 ABGB sei unmittelbar auf Leistung zu richten. In Lehre und Rechtsprechung werde übereinstimmend die Ansicht vertreten, § 950 ABGB solle nicht nur eine Unterhaltsverkürzung der …

    26 Jun 1992 · JJT_19920626_OGH0002_0080OB00516_9200000_000

  • OGH 14.07.2005, 6Ob128/05zDecision

    … Der Beklagte könne daher nicht zur Leistung des Unterhalts nach § 950 ABGB herangezogen werden. Er schulde der Klägerin jedoch Unterhalt nach § 143 ABGB. Demnach habe ein Kind seinen Eltern unter Berücksichtigung seiner …

    14 Jul 2005 · JJT_20050714_OGH0002_0060OB00128_05Z0000_000

  • OGH 12.10.2011, 3Ob167/11xDecision

    … Da ein solcher übereinstimmender Parteiwille nicht festgestellt sei, sei auch § 950 ABGB nicht anzuwenden. Selbst eine gemischte Schenkung würde nicht nur ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, sondern auch eine …

    12 Oct 2011 · JJT_20111012_OGH0002_0030OB00167_11X0000_000

  • OGH 25.10.2018, 6Ob189/18iDecision

    … verpflichtet zu sein, Unterhalt gewährt) und die gegen den Beschenkten gerichtete Klage auf Unterhaltsergänzung nach § 950 ABGB wegen Verkürzung des gesetzlichen Unterhalts (Simotta in Fasching/Konecny³ § 49 JN Rz 29).

    25 Oct 2018 · JJT_20181025_OGH0002_0060OB00189_18I0000_000

  • OGH 21.12.1993, 5Ob506/93Decision

    … aus § 1435 ABGB kein neuer Rückforderungsgrund ergeben, weil die Auswirkungen geänderter Verhältnisse im Gesetz (§§ 947, 948, 950 und 951 ABGB) ohnedies geregelt sind. Nach § 901 ABGB im Zusammenhang mit § 572 ABGB sei bei …

    21 Dec 1993 · JJT_19931221_OGH0002_0050OB00506_9300000_000

  • VwGH 28.06.2001, 2000/11/0175Decision

    … Ausnahmen von der Unwiderruflichkeit der Schenkungen (§ 947 ABGB wegen Dürftigkeit, § 948 ABGB wegen Undankes, § 950 ABGB wegen Verkürzung des schuldigen Unterhaltes, § 951 ABGB wegen Verkürzung des Pflichtteiles, § 953 ABGB wegen …

    28 Jun 2001 · JWT_2000110175_20010628X00

  • OGH 15.06.1989, 6Ob553/89Decision

    … keine Lücke aufweisen und hier das Gesetz selbst die Auswirkungen veränderter Verhältnisse in den Fällen der §§ 947, 948 und 950, 951 ABGB regelt (Rummel in Rummel, ABGB, Rz 9 zu § 901; vgl Koziol-Welser, Grundriß8, I, 326; SZ …

    15 Jun 1989 · JJT_19890615_OGH0002_0060OB00553_8900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0033210, 8Ob516/92 u.a.Decision

    Die Aufzählung des § 1487 ABGB ist taxativ und einschränkend auszulegen. Der Anspruch auf Schenkungsanfechtung nach § 950 ABGB unterliegt mangels einer Sonderjährungsvorschrift der allgemeinen Verjährungsfrist von dreißig Jahren.

    26 Jun 1992 · JJR_19920626_OGH0002_0080OB00516_9200000_004

  • OGH 26.11.1996, 4Ob2346/96wDecision

    Auch wenn man der Klägerin zugesteht, daß sie sich nicht auf den Rechtsgrund des § 950 ABGB eingeschränkt hat, ihre Klage vielmehr auch als Drittschuldnerklage zu verstehen ist, könnte sie doch - im Umfang der von ihr bekämpften …

    26 Nov 1996 · JJT_19961126_OGH0002_0040OB02346_96W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120080, 6Ob128/05zDecision

    … Eine Rechtsschutzlücke liegt wegen § 950 ABGB nicht vor.

    14 Jul 2005 · JJR_20050714_OGH0002_0060OB00128_05Z0000_001