§ 940. Es verändert die Wesenheit der Schenkung nicht, wenn sie aus Erkenntlichkeit; oder in Rücksicht auf die Verdienste des Beschenkten; oder als eine besondere Belohnung desselben gemacht worden ist; nur darf er vorher kein Klagerecht darauf gehabt haben.
940 ABGB
Belohnende Schenkung.
OGH 22.10.1992, 8Ob630/92Decision
… ausdrücklich von solchen Schenkungen aus sittlicher Pflicht oder aufgrund des Anstandes spricht, sowie darauf, daß § 940 ABGB ausdrücklich die "belohnende Schenkung", die "aus Erkenntlichkeit oder in Rücksicht auf die Verdienste des …
22 Oct 1992 · JJT_19921022_OGH0002_0080OB00630_9200000_000
OGH 09.07.1997, 3Ob47/97aDecision
… sich Heiratsgut und Schenkung nur darin, daß auf das Heiratsgut ein Anspruch ("Klagerecht" im weitesten Sinne, vgl § 940 ABGB) besteht, auf eine Schenkung hingegen nicht. Bei Mehrzuwendungen des Dotierungspflichtigen kommt dieser …
9 Jul 1997 · JJT_19970709_OGH0002_0030OB00047_97A0000_000
OGH 26.09.2001, 7Ob192/01pDecision
… unentgeltliches Rechtsgeschäft und insbesondere keine Schenkung (insbesondere auch keine "belohnende" im Sinne des § 940 ABGB oder bloßer "Erkenntlichkeit") vorlag (siehe hiezu etwa die Beispiele von Binder in Schwimann, ABGB2 Rz 1 zu …
26 Sep 2001 · JJT_20010926_OGH0002_0070OB00192_01P0000_000
OGH 27.01.2010, 3Ob217/09xDecision
… Es verändere nach § 940 ABGB die Wesenheit einer Schenkung nicht, wenn sie aus Erkenntlichkeit, in Rücksicht auf die Verdienste des Beschenkten oder als eine besondere Belohnung desselben gemacht worden sei. Es dürfe die Beklagte nur …
27 Jan 2010 · JJT_20100127_OGH0002_0030OB00217_09X0000_000
OGH 04.05.1995, 6Ob1573/95Decision
… der herrschenden Rechtsprechung wird auch von jenem Teil der Lehre akzeptiert, der sonst unter Hinweis auf die §§ 785 Abs 3 und 940 ABGB am Schenkungscharakter festhalten will (Koziol/Welser aaO; Schubert aaO; F.Bydlinski in seinen …
4 May 1995 · JJT_19950504_OGH0002_0060OB01573_9500000_000
OGH Rechtssatz RS0018889, 1Ob190/58 u.a.Decision
23 Apr 1958 · JJR_19580423_OGH0002_0010OB00190_5800000_002
OGH Rechtssatz RS0025950, 3Ob322/23Decision
2 May 1923 · JJR_19230502_OGH0002_0030OB00322_2300000_001