940 ABGB

Belohnende Schenkung.

In forcesince 1 Jan 1812cited 7×

§ 940. Es verändert die Wesenheit der Schenkung nicht, wenn sie aus Erkenntlichkeit; oder in Rücksicht auf die Verdienste des Beschenkten; oder als eine besondere Belohnung desselben gemacht worden ist; nur darf er vorher kein Klagerecht darauf gehabt haben.

  • OGH 22.10.1992, 8Ob630/92Decision

    … ausdrücklich von solchen Schenkungen aus sittlicher Pflicht oder aufgrund des Anstandes spricht, sowie darauf, daß § 940 ABGB ausdrücklich die "belohnende Schenkung", die "aus Erkenntlichkeit oder in Rücksicht auf die Verdienste des …

    22 Oct 1992 · JJT_19921022_OGH0002_0080OB00630_9200000_000

  • OGH 09.07.1997, 3Ob47/97aDecision

    … sich Heiratsgut und Schenkung nur darin, daß auf das Heiratsgut ein Anspruch ("Klagerecht" im weitesten Sinne, vgl § 940 ABGB) besteht, auf eine Schenkung hingegen nicht. Bei Mehrzuwendungen des Dotierungspflichtigen kommt dieser …

    9 Jul 1997 · JJT_19970709_OGH0002_0030OB00047_97A0000_000

  • OGH 26.09.2001, 7Ob192/01pDecision

    … unentgeltliches Rechtsgeschäft und insbesondere keine Schenkung (insbesondere auch keine "belohnende" im Sinne des § 940 ABGB oder bloßer "Erkenntlichkeit") vorlag (siehe hiezu etwa die Beispiele von Binder in Schwimann, ABGB2 Rz 1 zu …

    26 Sep 2001 · JJT_20010926_OGH0002_0070OB00192_01P0000_000

  • OGH 27.01.2010, 3Ob217/09xDecision

    … Es verändere nach § 940 ABGB die Wesenheit einer Schenkung nicht, wenn sie aus Erkenntlichkeit, in Rücksicht auf die Verdienste des Beschenkten oder als eine besondere Belohnung desselben gemacht worden sei. Es dürfe die Beklagte nur …

    27 Jan 2010 · JJT_20100127_OGH0002_0030OB00217_09X0000_000

  • OGH 04.05.1995, 6Ob1573/95Decision

    … der herrschenden Rechtsprechung wird auch von jenem Teil der Lehre akzeptiert, der sonst unter Hinweis auf die §§ 785 Abs 3 und 940 ABGB am Schenkungscharakter festhalten will (Koziol/Welser aaO; Schubert aaO; F.Bydlinski in seinen …

    4 May 1995 · JJT_19950504_OGH0002_0060OB01573_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0018889, 1Ob190/58 u.a.Decision

    23 Apr 1958 · JJR_19580423_OGH0002_0010OB00190_5800000_002

  • OGH Rechtssatz RS0025950, 3Ob322/23Decision

    2 May 1923 · JJR_19230502_OGH0002_0030OB00322_2300000_001