947 ABGB

Ausnahmen: 1) wegen Dürftigkeit;

In forcesince 1 Jan 1812cited 103×

§ 947. Geräth der Geschenkgeber in der Folge in solche Dürftigkeit, daß es ihm an dem nöthigen Unterhalte gebricht; so ist er befugt, jährlich von dem geschenkten Betrage die gesetzlichen Zinsen, in so weit die geschenkte Sache, oder derselben Werth noch vorhanden ist, und ihm der nöthige Unterhalt mangelt, von dem Beschenkten zu fordern, wenn sich anders dieser nicht selbst in gleich dürftigen Umständen befindet. Aus mehrern Geschenknehmern ist der frühere nur in so weit verbunden, als die Beyträge der spätern zum Unterhalte nicht zureichen.

The 10 that are cited most themselves, of 103.

  • VwGH 16.03.1993, 92/08/0190Decision

    … Der Beschwerdeführer habe in seiner Berufung aber vor allem auf Ansprüche seiner Mutter gegen ihren Enkel nach § 947 ABGB verwiesen, die seiner Meinung nach seine Unterhaltspflicht nicht eintreten lasse. Dazu sei zunächst …

    16 Mar 1993 · JWT_1992080190_19930316X00

  • OGH 21.11.2006, 4Ob192/06yDecision

    … Der Beklagte sei nach § 143 ABGB zur Leistung von Unterhalt verpflichtet. § 947 ABGB sei gegenüber der Unterhaltspflicht der Kinder subsidiär; ein Widerruf und eine Anrechnung der Zinsen seien daher nicht erforderlich. Das Wohnrecht …

    21 Nov 2006 · JJT_20061121_OGH0002_0040OB00192_06Y0000_000

  • VwGH 02.09.2008, 2007/10/0020Decision

    … In Ansehung des (vorhandenen) Geschenkwertes von EUR 4.905,41 sei Rudolf St. gemäß § 947 ABGB befugt, von den beschwerdeführenden Parteien jährlich die gesetzlichen Zinsen zu fordern. Dieser Anspruch sei auf Grund der Anzeige der BH …

    2 Sep 2008 · JWT_2007100020_20080902X00

  • VwGH 30.05.2001, 2001/11/0029Decision

    … Zu den von den Beschwerdeführern in Richtung § 947 ABGB erhobenen Einwendungen hinsichtlich der an A geschenkten Liegenschaft führte die Erstbehörde aus, dass die Behörde keine Möglichkeit habe, "den privatrechtlichen Anspruch …

    30 May 2001 · JWT_2001110029_20010530X00

  • VwGH 18.01.2000, 99/11/0154Decision

    Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass ein Anspruch nach § 947 ABGB nicht zu Recht bestehe, weshalb die Reduktion der zuerkannten Sozialhilfe um den Betrag von S 5.208,-- monatlich nicht zu Recht erfolgt sei. Außerdem wendet sich …

    18 Jan 2000 · JWT_1999110154_20000118X00

  • VwGH 21.04.1998, 97/08/0510Decision

    … März 1993, Slg. Nr. 13794/A, betreffend einen Anspruch auf Zinsen nach erfolgter Schenkung im Sinne des § 947 ABGB).

    21 Apr 1998 · JWT_1997080510_19980421X00

  • OGH 01.06.1976, 5Ob588/76Decision

    … Das Vorliegen der gesetzlichen Widerrufsgrunde im Sinne der §§ 947 ff. ABGB ist nicht ausdrücklich behauptet worden. Es können auch die Feststellungen der Untergerichte die Annahme ihres Vorliegens nicht rechtfertigen. Nicht einmal in …

    1 Jun 1976 · JJT_19760601_OGH0002_0050OB00588_7600000_000

  • VwGH 20.12.2004, 2002/10/0052Decision

    … sich bei der Übergabe der Liegenschaft an Maria S um eine "gemischte Schenkung" und es müssten daher im Sinne des § 947 ABGB von Maria S jährlich 4 % Zinsen an die Mutter des Beschwerdeführers entrichtet werden, sei von einem …

    20 Dec 2004 · JWT_2002100052_20041220X00

  • VwGH 20.09.2012, 2011/10/0144Decision

    … Sie wendet ein, dass die Behörde contra legem den Standpunkt vertreten habe, Sabine T. sei als Erbin des im Sinn von § 947 ABGB beschenkten Josef K. dessen direkte Rechtsnachfolgerin und habe daher die Rechtsstellung des Beschenkten …

    20 Sep 2012 · JWT_2011100144_20120920X00

  • VwGH 18.03.2015, Ro 2014/10/0063Decision

    … Dritte, soweit der Hilfeempfänger ihnen gegenüber Rechtsansprüche oder Forderungen hat, ausgenommen solche nach § 947 ABGB und Schmerzensgeldansprüche, und der Sozialhilfeträger die Abtretung in Anspruch nimmt. Damit gehen Ansprüche …

    18 Mar 2015 · JWT_2014100063_20150318J00