§ 944. Ein unbeschränkter Eigenthümer kann mit Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften auch sein ganzes gegenwärtiges Vermögen verschenken. Ein Vertrag aber, wodurch das künftige Vermögen verschenket wird, besteht nur in so weit, als er die Hälfte dieses Vermögens nicht übersteigt.
944 ABGB
und Maß einer Schenkung.
OGH 25.10.2002, 1Ob133/02vDecision
Dem hielt der Kläger entgegen, die Geschenkgeberin habe wirksam auch zukünftiges Vermögen ohne die Beschränkung des § 944 ABGB verschenken können; der Einwand dieser Beschränkung stehe lediglich den gesetzlichen Erben zu.
25 Oct 2002 · JJT_20021025_OGH0002_0010OB00133_02V0000_000
OGH 30.10.1979, 1Ob718/79Decision
Eine bereits angefallene Erbschaft kann auch schon vor Erwerb des unbeschränkten Eigentums durch Einantwortung des Nachlasses ohne die Beschränkung des § 944 Satz 2 ABGB auf die Hälfte verschenkt werden
30 Oct 1979 · JJT_19791030_OGH0002_0010OB00718_7900000_000
OGH 13.12.1950, 3Ob665/50Decision
… Errichtung des Schenkungsvertrages der Beklagte nur zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes gewesen sei und daher § 944 ABGB. zur Anwendung zu kommen habe, so übersieht sie, daß nach den Feststellungen der Vorinstanzen der Beklagte …
13 Dec 1950 · JJT_19501213_OGH0002_0030OB00665_5000000_000
OGH 14.01.1993, 8Ob519/92Decision
Die vom Revisionswerber vermißte Auseinandersetzung mit angeblichen Problemen des § 944 ABGB ist unverständlich, denn es ist nicht erkennbar, welchen Bezug sie auf den vorliegenden Fall haben sollte.
14 Jan 1993 · JJT_19930114_OGH0002_0080OB00519_9200000_000
OGH Rechtssatz RS0117097, 1Ob133/02vDecision
§ 944 Satz 2 ABGB dient dem Schutz des Geschenkgebers "vor sich selbst" und derer, die an Stelle des Geschenknehmers in den Genuss eines Teils des Vermögens des Geschenkgebers gelangen sollten, nicht aber dem Schutz eines dieses …
25 Oct 2002 · JJR_20021025_OGH0002_0010OB00133_02V0000_002
OGH Rechtssatz RS0117098, 1Ob133/02vDecision
Ein Verstoß gegen den zweiten Satz des § 944 ABGB macht den Schenkungsvertrag nicht absolut nichtig; es liegt vielmehr ein insofern relativ nichtiges Geschäft vor, als dessen Anfechtung nur den vom Schutzzweck des § 944 zweiter Satz …
25 Oct 2002 · JJR_20021025_OGH0002_0010OB00133_02V0000_003
OGH Rechtssatz RS0018958, 1Ob718/79 u.a.Decision
Die beiden Regelungen des ersten und des zweiten Satzes des § 944 ABGB sind nicht dahin zu verstehen, daß immer dann, wenn nocht nicht Eigentum besteht, eine Verfügung über künftiges Vermögen im Sinne des zweiten Satzes des § 944 …
30 Oct 1979 · JJR_19791030_OGH0002_0010OB00718_7900000_005