954 ABGB

6) wegen nachgeborner Kinder.

In forcesince 1 Jan 1812cited 7×

§ 954. Dadurch, daß einem kinderlosen Geschenkgeber nach geschlossenem Schenkungsvertrage Kinder geboren werden, erwächst weder ihm, noch den nachgebornen Kindern das Recht, die Schenkung zu widerrufen. Doch kann er, oder das nachgeborne Kind, im Nothfalle sowohl gegen den Beschenkten, als gegen dessen Erben das oben angeführte Recht auf die gesetzlichen Zinsen des geschenkten Betrages geltend machen (§. 947).

  • OGH 29.01.2004, 6Ob263/03zDecision

    … Auch dem § 954 ABGB könne entnommen werden, dass der Gesetzgeber zwischen dem Beschenkten und dessen Erben differenziere. Hier werde die Passivlegitimation sowohl des Beschenkten als auch von dessen Erben normiert. § 951 Abs 1 ABGB …

    29 Jan 2004 · JJT_20040129_OGH0002_0060OB00263_03Z0000_000

  • VwGH 20.09.2012, 2011/10/0144Decision

    … als dessen Universalrechtsnachfolger über, wie dies im Fall eines nachgeborenen Kindes des Geschenkgebers von § 954 ABGB ausdrücklich angeordnet wird (vgl. neben den von der belangten Behörde zitierten Autoren auch etwa Stanzl in …

    20 Sep 2012 · JWT_2011100144_20120920X00

  • VwGH 28.06.2001, 2000/11/0175Decision

    … schuldigen Unterhaltes, § 951 ABGB wegen Verkürzung des Pflichtteiles, § 953 ABGB wegen Verkürzung der Gläubiger, § 954 ABGB wegen nachgeborener Kinder) ist gemeinsam, dass auf den Widerruf der Schenkung aus diesen Gründen nicht im …

    28 Jun 2001 · JWT_2000110175_20010628X00

  • OGH 08.05.1980, 13Os38/80Decision

    … der Angeklagte niemals auf einen Irrtum über die den Widerruf einer Schenkung zulassenden Normen des Zivilrechts (§§ 946 bis 954 abGB.) und damit auf ein (wenn auch bloß vermeintliches) Rückforderungsrecht berufen, sondern behauptet …

    8 May 1980 · JJT_19800508_OGH0002_0130OS00038_8000000_000

  • VwGH 24.05.2012, 2009/16/0177Decision

    Dass ein in §§ 947 bis 954 ABGB geregelter Fall der Ausnahme von der Unwiderruflichkeit der Schenkung vorläge, behauptet die Beschwerdeführerin nicht.

    24 May 2012 · JWT_2009160177_20120524X00

  • VwGH Rechtssatz, 2011/10/0144Decision

    … als dessen Universalrechtsnachfolger über, wie dies im Fall eines nachgeborenen Kindes des Geschenkgebers von § 954 ABGB ausdrücklich angeordnet wird.

    1 Oct 2011 · JWR_2011100144_20120920X02

  • VwGH Rechtssatz, 2000/11/0175Decision

    … schuldigen Unterhaltes, § 951 ABGB wegen Verkürzung des Pflichtteiles, § 953 ABGB wegen Verkürzung der Gläubiger, § 954 ABGB wegen nachgeborener Kinder) ist gemeinsam, dass auf den Widerruf der Schenkung aus diesen Gründen nicht im …

    1 Nov 2000 · JWR_2000110175_20010628X02