§ 470. Wird nach Tilgung der Schuld (§ 469) oder eingetretener Vereinigung (§ 1446), bevor das Pfandrecht bücherlich gelöscht oder die Liegenschaft oder das Pfandrecht übertragen worden ist, das Hypothekargut zwangsweise versteigert oder dessen Zwangsverwaltung bewilligt, so ist bei Verteilung des Erlöses auf dieses Pfandrecht keine Rücksicht zu nehmen. Nur insoweit die durch das Pfandrecht gesicherte Forderung gegen einen Dritten noch fortbesteht oder dem Eigentümer der Ersatz für deren Tilgung gebührt (§ 1358), wird der darauf entfallende Teil dem Eigentümer zugewiesen.
470 ABGB
OGH 11.06.2001, 8Ob271/00mDecision
… gemäß § 469 ABGB in Ansehung nachrangiger Gläubiger beschränkende Bestimmung des § 469a ABGB in Zusammenhalt mit § 470 ABGB Bezug. Nach der letztgenannten Bestimmung ist bei Verteilung des Erlöses dann auf das Pfandrecht keine …
11 Jun 2001 · JJT_20010611_OGH0002_0080OB00271_00M0000_000
VwGH 23.04.1998, 98/07/0041Decision
23 Apr 1998 · JWT_1998070041_19980423X00
OGH 16.05.2006, 5Ob285/05fDecision
… erlösche(n müsse), sondern materiell zu Gunsten des Zahlers fortbestehe(n könne) (vgl Hofmann in Rummel³ § 470 ABGB Rz 4; § 470 Satz 2 ABGB). In diesem Fall ist nicht die vom Rekursgericht herangezogene Regelung des § 112 GBG …
16 May 2006 · JJT_20060516_OGH0002_0050OB00285_05F0000_000
OGH 23.02.2011, 3Ob34/11pDecision
… § 470 ABGB beschränke jedoch die Berücksichtigung solcher durch Eigentümerverfügung erworbener Hypotheken bei der Meistbotsverteilung.
23 Feb 2011 · JJT_20110223_OGH0002_0030OB00034_11P0000_000
OGH 08.11.1967, 6Ob259/67Decision
… ohne gesetzliche Grundlage dem noch als Eigentümer im Grundbuch Eingetragenen einzuräumen, weil das Gesetz im § 470 ABGB. vorgesorgt hat, daß bei der Verteilung im Zwangsversteigerungsverfahren auf das für eine bereits getilgte Schuld …
8 Nov 1967 · JJT_19671108_OGH0002_0060OB00259_6700000_000
OGH 17.09.2015, 3Ob174/15gDecision
… des Verpflichteten unberücksichtigt, weil darauf wegen Konfusion von Gläubiger und Personalschuldner gemäß §§ 469, 470 Abs 1 ABGB bei der Verteilung keine Rücksicht zu nehmen sei.
17 Sep 2015 · JJT_20150917_OGH0002_0030OB00174_15G0000_000
OGH Rechtssatz RS0115423, 8Ob271/00mDecision
… Darlehens kommen vorrangige Pfandgläubiger nicht gemäß § 217 Abs 1 Z 2 EO zum Zug, weil kein Fall des § 470 ABGB vorliegt. Vielmehr ist der Erlös der Verwertung der Sicherheit entsprechend den Grundsätzen des Konkursrechts der Masse …
11 Jun 2001 · JJR_20010611_OGH0002_0080OB00271_00M0000_004
VwGH Rechtssatz, 98/07/0041Decision
23 Apr 1998 · JWR_1998070041_19980423X03